Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2010-09-21

Wortprotokoll

Es geht jetzt nur noch um die Vorlage zur Engpassbeseitigung. Im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion bitte ich Sie auch hier um Zustimmung.

Es geht um die Freigabe von 1,36 Milliarden Franken für die allerdringlichsten Projekte zur Engpassbeseitigung, die zum Teil bereits beschlossen sind und zum Teil später beschlussreif sein werden. Wir hatten früher für die Engpassbeseitigung ja insgesamt 5,5 Milliarden Franken für zwanzig Jahre zur Verfügung. Mit dem heute zur Diskussion stehenden Teil geht es um die absolut dringendsten, planerisch schon weit fortgeschrittenen Projekte zur Behebung der gravierendsten Engpässe. Um welche es sich handelt, können Sie in der Botschaft nachlesen; sie sind schon erwähnt worden.

Eines muss man sich jetzt vor Augen führen: Mit den vorgeschlagenen Projekten beseitigen Sie Engpässe auf lediglich 81 Kilometern. Insgesamt bestehen aber laut Astra Engpässe auf rund 400 Kilometern, Engpässe, die später irgendwann einmal behoben werden müssen - eben leider nur, soweit die finanziellen Mittel reichen. Wir haben also ein riesiges Engpassproblem in unserem Lande. Das können Sie in jeder Verkehrsmeldung hören und auch selbst erleben, wenn Sie auf den Hauptachsen unseres Autobahnnetzes unterwegs sind. Die Folgen - das wissen Sie auch - sind grosse Zeitverluste und enorme wirtschaftliche Kosten. Eigentlich müssten wir viel schneller vorwärtsmachen. Aber die Mittel fehlen; wir haben es hier mehrfach gehört. Tun wir jetzt wenigstens das, was mit dieser Vorlage ansteht.

Den Minderheitsantrag Grin können wir von unserer Fraktion leider nicht unterstützen, auch wenn wir Verständnis für das Anliegen haben. Wenn Sie jetzt aber diesem Antrag zustimmen und das Paket aufschnüren, ist das vom Astra sorgfältig geplante Konstrukt, das auf dem Tisch liegt, infrage gestellt. Dieser Minderheitsantrag muss also abgelehnt werden. Folgen Sie bitte der Mehrheit.