Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-21

Wortprotokoll

Ich möchte mich für die Präsentation des Fragenkomplexes bedanken, für die gute Aufnahme unserer Botschaft und insbesondere auch für die Ergänzung mit den 850 Millionen Franken, die der Ständerat erarbeitet hat.

Ich teile die Meinung vieler Redner, dass wir in der Verkehrspolitik über die Jahre hinweg gemeinsam einen grossen Fortschritt erzielt haben, indem heute nicht mehr eine ideologische Auseinandersetzung über die beiden Verkehrsträger stattfindet, sondern seit der Einrichtung des Infrastrukturfonds die Erkenntnis an Terrain gewonnen hat, dass sich Strasse und Schiene ergänzen müssen. Ich bin auch froh, dass hier mit allen Regionen der Schweiz eine Einigung gefunden werden konnte.

Das grosse Problem, das wir nicht verbergen wollen, ist die Finanzierung der berechtigten Mobilitätsanliegen; das sieht man auch bei den Einzelanträgen. Da wird eine grosse Neuorientierung stattfinden müssen - nicht bei dieser Vorlage, da haben wir jetzt das Notwendige zusammengekratzt, aber wenn es später um die grossen Bahnvorlagen und um die Ergänzung des Nationalstrassennetzes gehen wird, müssen neue Finanzierungsformen gefunden werden. Diese Herausforderungen stehen noch vor Ihnen.