Hutter Markus · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie hier, die Minderheit Germanier zu unterstützen.

Ich wiederhole nochmals: Das Hauptziel dieser Vorlage ist die Marktöffnung, das können Sie in der Botschaft des Bundesrates ganz klar nachlesen. Für eine solche Marktöffnung, für einen solchen Wettbewerb braucht es einen regulierten Zugang zu den Teilleistungen der Post. Es wurde hier schon gesagt, es braucht einen diskriminierungsfreien, transparenten und zeitgerechten Zugang zu den Teilleistungen der Post.

Wer es mit diesem Zugang ernst meint, muss sicherstellen, dass er korrekt funktioniert. Es braucht dafür zwei Dinge, die beide in diesem Minderheitsantrag Germanier enthalten sind. Es braucht zum Ersten eine klare Regelung des Vorgehens, das heisst, es braucht eine klare Regelung der Frage, wer die Entgelte und die Preise für diesen Zugang festlegt, es braucht eine Meldepflicht mit klaren Bedingungen, und es braucht natürlich transparente Termine. Zum Zweiten braucht es eine wirksame Aufsicht, die sichergestellt werden muss. Es kann nicht sein, dass der Teilmonopolist selbst, in Eigenregie, die Preise festlegt. Das würde nie funktionieren. Das heisst also, in diesen Zusätzen, die im Minderheitsantrag Germanier enthalten sind, geht es um eine Konkretisierung, vor allem aber auch darum, das übergeordnete Ziel der Marktöffnung zu realisieren.

Ich möchte hier nochmals etwas Grundlegendes zu bedenken geben: All diese Anlagen, ob es um Annahmestellen, Sortieranlagen oder um andere Teilleistungen geht, sind nicht Eigentum einer einzelnen Firma, auch nicht der Post, sondern sie sind Volksvermögen. Sie müssen deshalb allen Interessierten offenstehen, zum Wohle der Konsumentinnen und Konsumenten, im Interesse des Wohlstandes, der wirtschaftlichen Entwicklung und einer starken Post. Wenn wir es mit der Marktöffnung, dem erklärten Ziel dieser gesamten Vorlage, also ernst meinen, dann müssen wir dem Minderheitsantrag Germanier zustimmen.

Ich bitte Sie, das zu tun.