Teuscher Franziska · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Das Poststellennetz ist das A und O einer guten Grundversorgung. Die grüne Fraktion setzt sich dafür ein, dass in allen ganzjährig bewohnten Siedlungen in der Schweiz derselbe Dienst gewährleistet wird. Es gehört zum Service public, dass allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Schweiz, unabhängig davon, wo sie wohnen, sei dies in der Stadt, im Dorf oder in einem Weiler, die Post zu den gleichen Konditionen zugestellt wird. Das ist bis heute ein wichtiges Merkmal und ein Qualitätslabel der Post. Dieses soll auch in Zukunft erhalten bleiben.

Ich bitte Sie daher im Namen der grünen Fraktion, bei Absatz 2 der Kommissionsmehrheit zu folgen. Die Minderheit will, dass der Bundesrat Ausnahmen von der Hauszustellung beschliessen kann. Was heisst aber "Ausnahmen beschliessen"? Es heisst, den Grundgedanken des Service public auszuhöhlen. Es besteht auch die Gefahr, dass der Bundesrat Ausnahmen von der Hauszustellung in ganzjährig bewohnten Siedlungen beschliessen würde, um Kosten zu sparen, und so würden Ausnahmen dann vielleicht auch einmal zur Regel.

Ich komme zum Poststellennetz: Wir brauchen ein Poststellennetz, das allen Bevölkerungsgruppen in der ganzen Schweiz in angemessener Distanz zugänglich ist. Deshalb bitte ich Sie im Namen der grünen Fraktion, hier der Minderheit I (Hämmerle) zu folgen, die verlangt, dass dieses Poststellennetz noch mit weiteren Zugangspunkten ergänzt werden kann. Die Leute in der Schweiz wollen Poststellen, welche zuverlässig und effizient arbeiten und auch innerhalb einer vernünftigen Distanz zu erreichen sind. Die Debatte, die jetzt ausgebrochen ist, weil die Post Pilotprojekte für Nachmittagszustellungen gestartet hat, zeigt klar, dass die Schweizer Bevölkerung hinter der Post steht, wie sie heute organisiert ist, dass sie von der Post aber auch Schweizer Qualität erwartet.

Das feinmaschige Poststellennetz und die Agenturen ermöglichen auch in wenig dicht besiedelten Gebieten eine gute Grundversorgung. Das gute und verästelte Poststellennetz ist ein wichtiger Kitt in unserer Gesellschaft. Es geht eben darum, dass Stadt und Land, Berg und Tal, alle gleich bedient werden.

Ich komme noch zu Artikel 13 Absatz 6, wo ein Antrag Weber-Gobet vorliegt. Frau Weber-Gobet verlangt, dass bei der Festlegung der Poststellen der Bundesrat nicht nur die Kantone anhören muss, wie das die Kommission beschlossen hat, sondern dass auch die Gemeinden mit einbezogen werden. Für die grüne Fraktion ist diese Ergänzung sehr sinnvoll, sind doch gerade die Gemeinden extrem betroffen, wenn es um die Festlegung der Zugangspunkte zur Post geht. Deshalb bitte ich Sie hier, diesem Einzelantrag Weber-Gobet zuzustimmen, der eigentlich eine Erweiterung des Entscheids ist, den die Kommission getroffen hat, nämlich dass die Kantone vorgängig anzuhören seien; man soll hier vorgängig auch noch die Gemeinden anhören.