Binder Max · Nationalrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Ich kann es hier relativ kurz machen. Ich möchte nur auf das Votum von Herrn Levrat eingehen. Er hat gesagt, wir sähen beim Postorganisationsgesetz oder generell das Heilmittel und die Rettung dieser Institutionen eigentlich in der Umgestaltung von heutigen Strukturen in eine AG. Das ist natürlich nicht so. Wenn Sie das Gesetz genau betrachten, sehen Sie, dass wir überall auch eine Bremse eingebaut haben. So ist garantiert, dass der Bund immer die Mehrheit an der Post behält. Es ist auch nicht zwingend so, dass ausländische Unternehmen dann in diese AG eintreten; selbstverständlich verbietet es das Gesetz auch nicht.

Es ist klar, dass all jene, die jetzt nicht auf die Vorlage eintreten wollen, eigentlich überhaupt keine Veränderung wollen - aber die Veränderung ist eigentlich schon realer Alltag. Was wir hier tun, ist eigentlich ein Nachvollzug auf Gesetzesstufe.

Die Minderheit fordert hier auch eine Postbank. Wie Herr Levrat richtigerweise gesagt hat, tut das auch die Volksinitiative. Dazu muss ich Ihnen allerdings sagen, dass es hier beim Gesetz eine gewisse Zwängerei ist, weil die parlamentarische Initiative Caviezel, die eigentlich das Gleiche wollte, nämlich die Schaffung einer Postbank, in diesem Rat abgelehnt wurde. Insofern hat sich dies mindestens in der aktuellen Situation erledigt.

Ich bitte Sie also, dem Rechnung zu tragen und auf das Postorganisationsgesetz einzutreten.

[VS]