Müri Felix · Nationalrat · 2010-09-27

Wortprotokoll

Sie kennen diese Situation sicher auch: Sie finden eine politische Idee durchaus sympathisch, Sie [PAGE 1504] anerkennen ihre gesellschaftliche Bedeutung, und trotzdem müssen Sie diese Idee aus ordnungspolitischen Gründen ablehnen. So geht es mir im Zusammenhang mit der Volksinitiative "Jugend und Musik".

Es ist aus ordnungspolitischen Gründen falsch, wenn der Bund die Hoheit von Kantonen und Gemeinden untergräbt. Er soll sich nicht in die Aufgaben der Kantone einmischen. Bei der Anhörung der Kantone kam eines klar zum Vorschein: Die musikalische Bildung im schulischen und ausserschulischen Bereich klappt hervorragend; sie ist zum Aushängeschild vor allem der Gemeinden, aber auch der Kantone geworden. Nehmen Sie also den Kantonen und Gemeinden den damit verbundenen Elan nicht weg. Es ist von ausserordentlichem Interesse, dass die Belange der Musik und das Musizieren auf allen Stufen bestmöglich gefördert werden.

Sie können sich heute schon sehr konkret in die Belange der schulischen Musikförderung einmischen, sie aufmischen und mitfördern. Dazu bietet die Verfassung mehrere Ansatzpunkte, und mittlerweile gibt es ja auch das Kulturförderungsgesetz. Mir stellt sich die Frage: Wollen wir eine neue Bundeskompetenz schaffen? Überlassen wir die Aufgabe nicht besser den Kantonen und Gemeinden?

Wenn ich die Lehrpläne an den Zentralschweizer Schulen anschaue, wenn ich sehe, was vom Kindergarten bis zum Ende der Volksschulzeit alles gelernt werden soll - und zwar so, dass die jungen Menschen es nicht nur kennen, sondern auch können -, dann sehe ich absolut keinen Grund, bundesweit aktiv zu werden.

Weiter drängen sich folgende Fragen auf: Welches sind die Aufgaben des Bundes? Regelt er die Lehrpläne? Stellt er Lehrmittel zur Verfügung, oder koordiniert er ihren Einsatz? Gibt er Subventionen, und aufgrund welcher Kriterien tut er dies? Ich sehe jetzt schon das Chaos, das entsteht, wenn wir in den Lehrplan eingreifen. Am Schluss haben wir bei der Bildung eine Verfassungsgrundlage, die geteilt ist und welche die Zuständigkeiten und die Rechtslage total über den Haufen wirft. Bei dieser Initiative geht es um die Frage der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen.

Für uns ist der Fall klar: Die Kantone sollen das Sagen haben. Wenn Sie mit den Kantonen unzufrieden sind, werden Sie kantonal aktiv. Wir können doch nicht jedes Begehren in die Verfassung schreiben.

Darum bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, dem Bundesrat zu folgen und die Initiative und den Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.