Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2001-03-07

Wortprotokoll

Im Lichte der Abstimmung vom vergangenen Wochenende ist es wohl unvermeidlich, in dieser Debatte einen Schwerpunkt zum vorliegenden Bericht zu setzen, und zwar zu zwei Problemkreisen:

Der erste Problemkreis betrifft die Politik gegenüber der EU und hier vor allem die Frage, welche Schritte nun folgen sollen. Der zweite Problemkreis betrifft die Frage, ob das Abstimmungsergebnis auch ein Signal ist, das im Hinblick auf kommende Abstimmungen - ich meine das Militärgesetz und vor allem die Uno-Beitrittsfrage - von Bedeutung ist.

Zur ersten Frage: Der Bundesrat tut nach meiner Meinung gut daran, sich an seine im Bericht prominent geäusserte Absicht zu halten, den EU-Beitritt so vorzubereiten, dass er spätestens - ich meine: erst - in der nächsten Legislaturperiode über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden kann. Sich vorbereiten heisst aber, Herr Bundesrat, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern klare Antworten auf die konkreten und drängenden Fragen zu geben, welche mittlerweile jedermann kennt.

Ich erwähne nur ein Beispiel: Was bedeuten 15 Mehrwertsteuerprozente respektive wo werden Mehreinnahmen kompensiert und um wie viel? Es geht aber auch darum, die konkreten Auswirkungen eines Beitritts den Alternativen gegenüberzustellen. Was können wir in bilateralen Gesprächen erreichen? Was zum Beispiel geschieht mit der Zinsertragssteuer? Was beinhaltet eine allfällige Übernahme des Schengener und des Dubliner Abkommens ohne gleichzeitige Mitgliedschaft in der EU? Vorbereiten heisst also, Mitbürgerinnen und Mitbürger ins Boot zu nehmen.

Wer den aussenpolitischen Bericht 2000 unter diesem Blickwinkel aufmerksam liest, ist vom wohlklingenden Inhalt beeindruckt. Er ist sachlich, nüchtern und klar - mitreissend oder zumindest "mitnehmend" aber kaum. Aussenpolitik ist aber eben auch Innenpolitik, wie Sie zu Recht schreiben, Herr Bundesrat. Innenpolitik muss aber ankommen und nicht nur akademisch verklingen. Erst wenn die Schweizerinnen und Schweizer die Auswirkungen der Aussenpolitik auf die Innenpolitik kennen, sie nachvollziehen können und sich dabei auch noch mehrheitlich wohl fühlen - dann, aber erst dann -, werden sie mitmachen.

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Oder umgekehrt: Je mehr der Bundesrat vorwärts treibt, mit autonomem Nachvollzug ohne zwingende Notwendigkeit, mit bilateralen Abkommen in sensiblen Bereichen, ohne erst Erfahrungen mit den Auswirkungen der bisherigen Abkommen gesammelt zu haben, umso mehr baut sich bei der Bevölkerung eine Abwehrhaltung auf, welche auf lange Frist kaum mehr zu beseitigen ist. Aus diesem Grund, meine ich, sollten sensible Bereiche nicht verhandelt werden, bevor die sektoriellen Abkommen ratifiziert sind.

Das alles heisst nicht, Herr Bundesrat, vorerst eine Weile auf Aussenpolitik zu verzichten. Dann wäre ich falsch verstanden worden. Im Gegenteil: Es gibt genügend Gebiete, in denen man vorwärts machen kann, ja muss, in denen die Diplomatie gefordert ist. Ich denke an Wirtschaftsdossiers, die zwar nicht spektakulär, aber nicht minder wichtig sind. Sie sind im Bericht nicht erwähnt und wohl Gegenstand des aussenwirtschaftspolitischen Berichtes, den wir eben erst erhalten haben.

So erwähne ich heute schon, dass hier so vieles so manchem auf der Seele brennt. Wie wäre es, wenn die Diplomatie mehr unternähme, um die verschiedenen Freihandelsabkommen mit Drittstaaten zwischen Efta und EU zu kumulieren und die leidige Ursprungsfrage zu lösen? Das sage ich als eine von denen - Herr Bundesrat, Herr Kollege Béguelin -, welche dezidiert der Meinung sind, dass ein Beitritt zur EU kommen wird und kommen muss, und die mithelfen wollen, das Terrain vorzubereiten. Aber mit anderen Worten: Ein zu stures Tempo in Richtung EU spielt nur den Gegnern kommender aussenpolitischer Abstimmungen in die Hände.

Zum Beispiel des Uno-Beitritts: Ein weiteres Nein zur Uno wäre nicht nur ein Schildbürgerstreich, sondern auch ein Nein zur EU auf viele, viele Jahre hinaus. Das wäre dann aber als Nein zur internationalen Zusammenarbeit generell zu werten und zudem ein Affront gegenüber der Staatengemeinschaft ganz generell. So etwas würde auch der Wirtschaft schaden, die mit den bilateralen Verträgen nun bald alles hat, was sie wollte. Unsere Wertvorstellungen könnten in keiner weltpolitisch wesentlichen Plattform mehr eingebracht werden. Unsere Aussenpolitik würde zur "Kirchturmpolitik" verkommen.

Die nächste Runde heisst deshalb für mich Militärgesetz- und Uno-Abstimmung. Nachdem wir wissen, wie lange es braucht, um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in aussenpolitischen Fragen zu gewinnen, gilt es, keine akademischen Übungen zu veranstalten, sondern volksnah zu erklären, worum es geht und was auf dem Spiel steht.

Nochmals, Herr Bundesrat: Ohne Begeisterung im Innern zu einem aussenpolitischen Thema gibt es kein Ja des Volkes zu diesem Thema.

In diesem Sinne nehme ich Kenntnis vom Bericht.