Cathomas Sep · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Am 11. Dezember 2009 hat unser Rat mit 97 zu 94 Stimmen Eintreten auf den Bundesbeschluss zur Ratifizierung der Protokolle zur Alpenkonvention abgelehnt. Sechs Jahre nach der ersten Zustimmung zu drei Protokollen hat nun der Ständerat am 2. Juni 2010 mit 25 zu 15 Stimmen der Ratifizierung der drei Protokolle "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung", "Bodenschutz" und "Verkehr" ein zweites Mal eindeutig zugestimmt. Seit der letzten Behandlung dieses Geschäftes in unserem Rat vor bald einem Jahr hat sich am Inhalt der Vorlage nichts geändert. Dagegen hat die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland durch das UBS-Debakel sowie durch die Steuerfluchtgeschichten mit Deutschland und Italien gelitten, und wir haben uns im Ausland nicht unbedingt neue Freunde geschaffen.

Wenn wir heute dieses alte Geschäft erneut behandeln, dann handelt es sich nur um die Frage, ob wir auf das Geschäft eintreten wollen, um anschliessend die Kommission mit der Prüfung der einzelnen Protokolle zur Alpenkonvention zu beauftragen, das heisst in erster Linie mit der Prüfung des Inhalts der gemäss Beschluss des Ständerates genehmigten drei Protokolle. Bis zum heutigen Tag hat sich weder unsere UREK noch unser Rat mit dem Inhalt der einzelnen Protokolle beschäftigt. Im Rückblick auf die im Ständerat geführten Debatten zu den einzelnen Protokollen sowie angesichts der Genehmigung der drei Protokolle, im Jahre 2004 ein erstes und sechs Jahre später ein zweites Mal, ist es verantwortungslos, wenn unser Rat heute dem Antrag der Kommission auf Nichteintreten folgt.

Die Alpen bilden das Tor zum Süden und zum Norden, und sie werden weiterhin einen hohen Stellenwert haben. Unsere Alpen sind kein geschlossenes System; viele der aktuellen Herausforderungen können wir nicht alleine bewältigen. Gerade beim Verkehr, aber auch beim Klimawandel und bei der Energie sind wir auf solidarische Lösungen mit den anderen Alpenstaaten angewiesen. Das Ziel der Alpenkonvention ist ein geeintes und koordiniertes Vorgehen zum Schutz der Alpen, aber auch für eine zukünftige Entwicklung der Alpen. Die Schweiz kann die Zusammenarbeit im Rahmen der Alpenkonvention besser mitprägen und beeinflussen, wenn sie mit der Ratifizierung der Protokolle ein positives Zeichen setzt.

Die Gegner der Alpenkonvention befürchten durch eine Ratifizierung der Protokolle eine Benachteiligung der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Alpenraumes und, wie ich gerade gehört habe, auch des Flachlandes und der Agglomerationen. Dass dies aber nicht der Fall ist, wird uns bestätigt, wenn wir die Entwicklung in unseren Nachbarstaaten betrachten. Weder in Liechtenstein noch in Österreich, um vergleichbare Länder zu nennen, kann man - trotz der [PAGE 1576] Ratifizierung der Protokolle - einen Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung feststellen. So war das Jahr 2008 in Österreich ein touristisches Rekordjahr. In Österreich, wo sage und schreibe 65 Prozent der gesamten Landesfläche von der Konvention betroffen sind, dienen die Alpenkonvention und ihre Protokolle sogar als Grundlage für die nationale Bergpolitik. Wie gesagt, die Schweiz ist nur mit 60 Prozent der Landesfläche von der Konvention betroffen.

Weiter befürchten die Gegner, dass durch eine Ratifizierung des Protokolls "Verkehr" die Förderung des öffentlichen Verkehrs im Vordergrund stehen würde und der Individualverkehr dadurch benachteiligt werden könnte. Es ist unbestritten, dass der motorisierte Individualverkehr in den Berggebieten eine grosse Bedeutung hat. Aber auch der öffentliche Verkehr findet in den Berggebieten nicht nur auf Schienen, sondern auch auf Strassen statt. Das heisst, wenn man den öffentlichen Verkehr in den Berggebieten fördern will, muss man auch entsprechende Strassen haben oder diese ausbauen.

Die Annahme der Protokolle hat für unser Land keine einschränkenden Massnahmen oder sogar Gesetzesänderungen zur Folge. Das bestätigen der Expertenbericht und die diversen Ausführungen des Bundesrates in den geführten Debatten. Gemäss dem Beschluss des Ständerates muss dies sogar in einer zusätzlichen Auflage bei der Unterzeichnung der Protokolle als Erklärung und Klarstellung zum Ausdruck gebracht werden. Die Kooperation im Alpenraum bringt Personen, Organisationen und geografische Räume zusammen. Die Bestrebungen dienen der Vernetzung, der Forschung, der Information und haben in anderen Ländern schon etliche Investitionen ausgelöst und neue Arbeitsplätze geschaffen. Davon kann auch unser Land profitieren.

Aus all diesen Gründen bin ich als Bewohner eines Alpenkantons, aber auch als Schweizer Bürger von den positiven Auswirkungen der Alpenkonvention und der im Beschluss des Ständerates aufgeführten drei Protokolle überzeugt und bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen und auf das Geschäft einzutreten. Damit kann zumindest der Inhalt der drei vom Ständerat beschlossenen Protokolle von der Kommission im Detail geprüft werden.