Schmidt Roberto · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Eine starke Minderheit der CVP/EVP/glp-Fraktion ist für Nichteintreten. Wir sehen nicht ein, warum sich die Schweiz über diese Protokolle noch mehr an die EU binden soll. Wir haben die Alpenkonvention als Empfehlung bereits ratifiziert, und das genügt vollauf. Die in der Alpenkonvention enthaltenen Ziele zum Schutz der Alpen sind allgemein formuliert und bilden eine gute Basis für eine internationale Zusammenarbeit. In diesen Protokollen wird der Teufel im Detail stecken. Viele Massnahmen sind dort zwingend vorgesehen, denen wir nicht zustimmen können. Wir wollen in der Schweiz selber entscheiden, welche Massnahmen wir umsetzen und wann wir sie umsetzen. Wir wollen keine fremden Richter in unserem Land. Vergessen wir nicht: Die Durchführungsprotokolle sind nicht irgendwelche lose Empfehlungen oder Abmachungen, das sind völkerrechtlich verbindliche Verträge. Wir verpflichten uns, den Protokollen nachzuleben, und ich kenne uns Schweizer: Haben wir diese Protokolle einmal ratifiziert, dann wollen wir sie wie Musterknaben buchstäblich anwenden, und man wird uns diese Protokolle immer vor die Nase halten.

Eigentlich müsste ja die Finanzkommission gegen diese Protokolle sein, denn alles, was darin steht, können wir ja gar nicht umsetzen, so viel Geld werden wir nie haben. Wir brauchen die Protokolle nicht, und wenn der Bundesrat [PAGE 1579] erklärt, es würde sich nicht viel ändern, weil das Schweizer Recht die Verpflichtungen der Protokolle bereits erfülle, es ändere sich also nichts, dann ist das wohl der beste Beweis dafür, dass wir auf die Protokolle verzichten können.

Treten Sie auf diese Vorlage nicht ein, stimmen Sie mit der Mehrheit.