Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-03-08

Wortprotokoll

In der Tat geht diese ganze Frage auf die flankierenden Massnahmen der bilateralen Verkehrsverhandlungen zurück. Damals, als wir die "40-Tönner" im Gegenzug zur LSVA zulassen wollten, kam aus dem Kanton Graubünden die Idee, den San Bernardino für "40-Tönner" zu sperren. Das wollten wir schon damals nicht tun. Ich selber habe damals gesagt, das Kriterium könne nicht der "40-Tönner" an sich sein, sondern sei die Frage, ob dort der Verkehrsfluss und die Sicherheit gewährleistet seien. Deswegen ist dann die Frage der Mindestgeschwindigkeit aufgekommen, und die hat sich in der Motion der SVP-Fraktion wiederum in der Frage der Mindestmotorleistung niedergeschlagen.

Mit der vom Nationalrat überwiesenen Motion, dahingehend interpretiert, dass eine flächendeckende, für die ganze Schweiz geltende Lösung gefunden werden soll, können wir in der Tat nicht einverstanden sein, weil eine solche Regelung von der Europäischen Union zu Recht als Handelshemmnis interpretiert werden würde. Denn wenn man mit einer auch geringen Motorenleistung in der Fläche keine Probleme mit der Geschwindigkeit hat, dann ist nicht einzusehen, weswegen dann dort eine Beschränkung der Motorleistung erfolgen soll.

Wir wehren uns nicht gegen die Form, in der die Kommission die Motion jetzt überweisen will. Ich verhehle aber nicht, dass mir ein Postulat noch lieber gewesen wäre. Aber die Macht des Faktischen bzw. die Macht des Ständerates sieht auch der Bundesrat, wie er auch sonst unverrückbare Schwierigkeiten wie Berge, Felsen oder eben eine ständerätliche Kommission in seiner Planung berücksichtigt. Wir geben uns alle Mühe, und ich selbst habe ein grosses Interesse, diesem Gedanken zum Durchbruch zu verhelfen. Die Schwierigkeit liegt zum Teil in internationalen rechtlichen, aber auch in technischen Problemen.

Wenn zum Beispiel ein Lastwagen mit genügender Motorleistung faktisch so beladen ist, dass er die vorgeschriebene Geschwindigkeit bergwärts oder talwärts nicht einhalten kann, ist das auch von Nachteil. Es ist auch nicht das Ziel, das wir erreichen wollen, sodass hier noch weitere Elemente zu berücksichtigen sind. Kürzlich hat eine Arbeitsgruppe "Mindestgeschwindigkeit" - das ist keine Task Force, das ist eine gewöhnliche Arbeitsgruppe - in einem Kurzbericht eine hoch komplizierte Antwort geschrieben, die mich an die Grenzen meiner intellektuellen Fähigkeiten geführt hat. Wir sind jetzt daran, das auszuwerten, sodass wir nachher, so hoffe ich, eine Lösung finden, der Sie sich anschliessen können.

Wir haben nichts dagegen, wenn der Vorstoss so überwiesen wird, aber ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir noch mit ein paar Schwierigkeiten kämpfen.