Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Ich beschränke mich auf die Bestimmungen über das Inkrafttreten und nehme zum Antrag der Minderheit Hämmerle Stellung. Gemäss Antrag der Mehrheit soll das Postorganisationsgesetz nur und erst dann in Kraft treten, wenn auch das Postgesetz in Kraft tritt. Umgekehrt wird aber das Inkrafttreten der Gesetze nicht verknüpft.

Ich muss festhalten, dass wir es grundsätzlich richtig finden, dass die beiden Gesetze miteinander in Kraft treten sollen, und es ist eigentlich auch die Intention des Bundesrates, das so zu tun. Da das Postorganisationsgesetz sachlich auf dem Postgesetz aufbaut, gibt es gegen einen solchen Antrag grundsätzlich auch nichts einzuwenden; die Lösung des Bundesrates würde einfach mehr Flexibilität bieten. In Ihrer Kommission wurde dieser Mehrheitsantrag knapp angenommen, und es ist nun an Ihnen zu entscheiden, was Sie bevorzugen, ob Sie selber über das Inkrafttreten der Gesetze bestimmen wollen oder ob Sie das dem Bundesrat überlassen, wie das sonst üblich ist.