Hutter Markus · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion ersucht Sie ebenfalls, überall die Mehrheit zu unterstützen und damit dafür zu sorgen, dass die Post auch im internationalen Markt wettbewerbsfähig bleibt.

Wer die Post stärken will, gibt ihr erstens die richtige Rechtsform und zweitens die für den Wettbewerb nötige Flexibilität. In den Artikeln 2 und 13 wird eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts als Rechtsform für die Post verlangt. Sämtliche Fachleute und auch die Wissenschaft sind sich einig, dass eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft die zweckmässige Rechtsform für die Post ist. Wir wissen, dass auch alle anderen Unternehmungen des Infrastrukturbereichs des Bundes Aktiengesellschaften sind; es gibt wirklich keinen Grund, die Post anders zu behandeln als die SBB oder die Swisscom. Ich möchte auch daran erinnern - das wurde, glaube ich, hier noch nicht gesagt -, dass die Aktiengesellschaft eine international bekannte und anerkannte Rechtsform ist. Das ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts nicht. Wenn Sie also eine eigenständige Rechtsform beschliessen, dann haben Sie einen Alleingang, der vor allem auch bei möglichen Allianzen - wer weiss, was da einmal auf uns zukommt - einen grossen Nachteil bringt.

Zu Artikel 6, in dem verlangt wird, dass der Bund zu 100 Prozent Aktionär der Post sein solle: Wir von den FDP-Liberalen sind klar der Meinung, dass die Stimmenmehrheit nach wie vor dem Bund gehören soll. Aber das muss nicht mit einer hundertprozentigen Eigentümerschaft der Aktien verbunden sein. Wir haben mit der stimmenmässigen Mehrheit und - das wurde hier auch schon angetönt - mit der Führung und der Einflussnahme über die strategischen Ziele genügend Möglichkeiten, die Interessen des Bundes auch in der Post weiterhin zu vertreten.

Artikel 13, das habe ich schon gesagt, gehört zu Artikel 6. Bei Artikel 14 kann ich es auch kurz machen: Dort geht es nicht um den Bund und die Eigentümerschaft der Post, sondern um die Post und die Eigentümerschaft der Postfinance. Dort gilt dasselbe: Die Mehrheit möchte, dass die Post zwar die stimmenmässige Mehrheit, aber sicher nicht die Aktiven und die Aktien behalten kann. Es geht hier um die unternehmerische Freiheit, die auch die Postfinance erhalten soll.

Wenn Sie also die Post stärken und dem ausdrücklichen Wunsch der Post entsprechen wollen, müssen Sie der Mehrheit zustimmen und die Anträge der Minderheiten ablehnen. Ich danke Ihnen, wenn Sie das tun.