Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Wir konnten in den letzten Jahren erfahren, was es heisst, wenn Grossbanken ihre Geschäfte nicht mehr im Griff haben, Kundengelder veruntreuen und weltweit die Staatskassen belasten. Kleinere Banken, insbesondere solche, welche sich auf Kredite und Hypotheken beschränkten, waren in dieser Zeit neben den Staaten die Stützen der Finanzwelt: Sie hatten das Vertrauen der Bevölkerung und konnten in den letzten Jahren viel neue Kundschaft gewinnen. Das gilt auch für die Postfinance. Auch sie gewann Kundschaft, Kundengelder und Vertrauen.

Die Post ist heute für die Anlage von Kundengeldern auf Partnerbanken angewiesen, was ein bestimmtes Risiko in sich birgt. Selbstverständlich kann die Postfinance auch bei einer Ausweitung der Geschäftstätigkeit Risiken nicht gänzlich ausschliessen. Jede Geldanlage birgt ein Restrisiko in sich. Nur wer nichts hat, kann nichts verlieren. Mit der Möglichkeit, Kredite und Hypotheken im Inland zu vergeben, würde das effektive Risiko im Vergleich zu heute jedoch eingeschränkt.

Heute wird ein grosser Teil der Gelder im Ausland angelegt. Das macht wirtschaftlich wenig Sinn, und zudem wird die Kontrolle über das Restrisiko erschwert. Mit der Ausdehnung der Geschäftsmöglichkeit könnten Kundengelder sinnvoller angelegt werden; zum Beispiel würde man damit die gezielte Unterstützung der KMU ermöglichen. Dies wäre für die Volkswirtschaft ein doppelter Gewinn. Ja, ich weiss: Es gibt bereits viele Banken, welche diese Dienstleistungen anbieten. Sie wissen jedoch auch, dass sich gerade die Grossbank, die vom Staat unterstützt wurde, zierte, KMU nötige Kredite zu gewähren, sodass viele kleine Betriebe in den Notstand gerieten. Spätestens seit der Rettung der UBS mit Staatsgeldern in Milliardenhöhe kann hier im Saal niemand mehr mit dem Argument, es gebe dann eine Staatsbank, gegen diese Ausdehnung der Geschäftstätigkeit der Postfinance sein.

Wir bitten Sie darum, die Minderheit Fehr Jacqueline zu unterstützen.

Die Minderheit Hutter Markus lehnen wir jedoch ab. Sie schafft nicht fairen Wettbewerb, sondern höhlt die Post aus und schwächt sie. Die Post hat die Infrastrukturen auf- und ausgebaut - mit Geldern, die sie selbst erwirtschaftet hat. Der Zwang, diese Infrastrukturen jetzt zur Verfügung zu stellen, widerspricht allen wirtschaftlichen Grundsätzen. Die Post kann sie, wenn sie will, aus eigenem Antrieb und nach Übereinkommen den Privaten zur Verfügung stellen. Dazu braucht es kein Gesetz, und ein Gesetz dazu wäre kontraproduktiv.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Hutter Markus abzulehnen.