Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Am Schluss des Votums von Herrn Schwander hatte ich das Gefühl, er habe den Initiativtext noch nie gelesen; die Initiative spricht ja gerade viele Facetten der Frage an, wie man in diesem Bereich regulieren sollte.

Es stehen "menschenfreundlichere Fahrzeuge" zur Debatte. Ob es überhaupt menschenfreundliche Motorfahrzeuge gibt, lassen wir heute Abend einmal offen. Aber der Ausdruck "menschenfreundlichere Fahrzeuge" weist darauf hin, dass seit ein paar Jahren in der Fahrzeugentwicklung und in der Fahrzeugkonstruktion etwas nicht mehr gut ist. Wir haben es mit einer Autoindustrie zu tun, welche die Frontpartien von Fahrzeugen so ausgestaltet, dass das Verletzungsrisiko bei einem Unfall erhöht statt gesenkt wird. Wir haben es mit einer Autoindustrie zu tun, die Fahrzeuge schwer und emissionsintensiv ausgestaltet, statt leichte und damit emissionsarme Fahrzeuge zu entwickeln. Ja, wir haben es mit einer Autoindustrie zu tun, welche ihre [PAGE 1604] Innovationskraft und ihr Wissen nicht zu 100 Prozent einsetzt, um emissionsarme bzw. menschenfreundlichere Fahrzeuge zu kreieren.

Heute Nachmittag haben einige von Ihnen eingeworfen, doch, doch, die Autoindustrie wolle all das, sie habe es ja bewiesen, es brauche einfach ein bisschen Zeit. Wichtig sei Ihnen absolute Freiwilligkeit. Die Initiative sei wirtschaftsfeindlich und technologiefeindlich. Ihre Devise ist aber schlussendlich: Wir wollen einfach nichts regeln.

Schauen Sie ein bisschen zurück: Vor 15 Jahren wollten der EU-Rat und das EU-Parlament mit der Autoindustrie eine Vereinbarung abschliessen. Damals wollte man abmachen, dass man 2012 einen Emissionsgrenzwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer erreichen müsse. Wir stehen jetzt zwei Jahre vor diesem Termin. Die EU hat festgestellt, dass es einfach nicht funktioniert. Es geht nicht, wenn man zusammen etwas auf freiwilliger Basis abmacht; diese Fahrzeuge werden nicht fabriziert. Wir haben es mit einer Autoindustrie, mit Industriegiganten zu tun, die nicht im Unternehmenszweck festgeschrieben haben, dass sie menschenfreundliche Fahrzeuge konstruieren und entwickeln wollen. Inzwischen ist in der EU klar: Wer menschenfreundliche Verkehrspolitik machen will, legt verbindlich einzuhaltende Emissionsnormen fest. Es ist sinnvoll und richtig, wenn wir uns dieser zielführenden Umweltpolitik der EU anschliessen.

Die Initiative formuliert einen Strauss von Massnahmen; sie formuliert diese Massnahmen auf Verfassungsebene. Es geht um Feinstaubreduktion, Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Erhöhung des Fussgängerschutzes, Begrenzung der CO2-Emissionen, Einführung von Gewichtsbestimmungen. Zu all dem kommen natürlich auch noch Übergangsbestimmungen.

Was ist der Kern all dieser Forderungen? Es wäre eigentlich die Aufgabe eines Parlamentes, den Kern all dieser Forderungen zu finden. Der Kern aller Forderungen ist der Emissionsgrenzwert. Wer Emissionsgrenzwerte festlegt, legt Motorenleistung fest, wer Motorenleistung und Emissionsgrenzwerte festlegt, legt auch Leergewichte fest, wer Leergewichte reduziert, verändert schlussendlich auch die Fahrzeugkonstruktion und erhöht damit den Fussgängerschutz. Beim Emissionsgrenzwert müssen wir ansetzen, damit menschenfreundliche Fahrzeuge in unserer Mobilitätsgesellschaft an Bedeutung gewinnen.

Leider hat die Mehrheit unserer vorberatenden Kommission ein bisschen ideologisch die Initiative einfach abgelehnt und hat es versäumt, sich sorgfältig mit dem indirekten Gegenvorschlag auseinanderzusetzen. Ich bin froh, dass der Antrag der BDP-Fraktion auf dem Tisch liegt, dass wir morgen auch über diesen indirekten Gegenvorschlag beschliessen können. Es ist der richtige Weg, die Neuzulassungen zu regulieren, und zwar mit dem Emissionsgrenzwert.

Die Initiative ist breit und umfassend angelegt; ein Gegenvorschlag könnte sich auf den Emissionsgrenzwert konzentrieren. Sie haben morgen die Wahl, ob Sie weiterhin eine menschenfeindliche, menschenunfreundliche Fahrzeug- und Verkehrspolitik betreiben wollen. Sie können das ausdrücken, indem Sie einfach Nein sagen; Sie können aber auch zweimal Ja sagen. Entscheidend ist, dass Sie beim Gegenvorschlag Ja sagen.