Leutenegger Filippo · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion empfehle ich Ihnen ein klares Nein zur Initiative.

Ich muss nicht viele Worte über die Initiative verlieren; das werden meine Nachredner sowieso noch machen. Aber ich nenne einige Fakten: Nach der Botschaft im Bundesblatt, die wir erhalten haben, gehen etwa 96 Prozent der Personenwagen mit den Anforderungen dieser Initiative nicht konform. Vielleicht sind es mit der neuen Berechnung dann nur noch 90 oder 85 Prozent - das hat der Bundesrat geschrieben, also nicht wir. Das heisst, dass alle diese Fahrzeuge, die nicht in Ordnung, nicht konform wären, entweder verboten werden müssten oder maximal noch 100 Stundenkilometer fahren dürften. Es würde natürlich solche Situationen geben. Da müssen Sie sich mal vorstellen, wie das auf den Schweizer Autobahnen genau wäre: Sie hätten dann mehr Autos mit deutschen, italienischen und französischen Kennzeichen, weil sich die Leute, die solche Fahrzeuge fahren wollen, andere Kennzeichen beschaffen würden. Und Sie würden in kleinmotorigen Fahrzeugen oder in solchen, die nur noch 100 Stundenkilometer fahren dürften, auf der Autobahn von kräftigen deutschen Fahrzeugen mit 120 Stundenkilometern überholt. Das wären Situationen, die völlig unmöglich sind. Wenn man die Initiative genau liest und die Konsequenzen abschätzt, kommt man zum Schluss, dass sie sich selber erledigt hat. Sie ist auch ziemlich im absurden Bereich anzusiedeln. Mir kommt das etwas wie ein Asterix-Scherz vor, wenn ich mir diese Initiative mit den Konsequenzen anschaue.

Was mich mehr beschäftigt, ist die Frage des Gegenvorschlages, weil man dort vielleicht etwas ausholen muss. Wir haben ja das CO2-Gesetz, und dort ist ein Teil der Vorschläge des indirekten Gegenvorschlages enthalten. Dieser ist unserer Meinung nach nicht nötig, weil die Initiative aus unserer Sicht nicht mehrheitsfähig ist, weil sie viel zu extrem ist. Ein indirekter Gegenvorschlag hat ja den Sinn, eine Initiative abzufangen. In der Kommission haben wir ganz klar gesagt, dass wir keinen indirekten Gegenvorschlag brauchen - das hat in dieser Zeit übrigens auch Hans Grunder unterstützt, der den indirekten Gegenvorschlag nicht wollte. Wir haben die Inhalte des indirekten Gegenvorschlages in die Totalrevision des CO2-Gesetzes hineingenommen. Sie wissen ja: Das heutige CO2-Gesetz läuft 2012 aus; wir haben die Totalrevision angefangen, der Erstrat hat beschlossen.

Wir haben eine Volksinitiative, und wir haben einen indirekten Gegenvorschlag, in den der Inhalt der Initiative im Interesse eines gesunden Klimas hineingenommen wurde. Nun haben wir einige Inhalte des indirekten Gegenvorschlages in das CO2-Gesetz aufgenommen. Besonders umstritten ist die Frage, ob es 150 Gramm oder 130 Gramm CO2-Ausstoss pro Kilometer sein sollen. Unser Rat hat in der Mehrheit beschlossen, auf 150 Gramm pro Kilometer zu gehen. [PAGE 1590] Das war und bleibt sehr umstritten. Die 150 Gramm kamen ja aus der Küche der CVP-Fraktion; aus der FDP-Liberalen Fraktion gab es einen Minderheitsantrag mit 130 Gramm, allerdings auf drei Jahre später.

Wenn man nun vom System her überlegt - das muss ich Ihnen sagen, meine lieben Freunde aus der CVP -, ist klar, dass wir diese 150 Gramm nicht aufrechterhalten können. Das geht einfach nicht, weil es systemisch falsch ist. 2017, wenn wir dann auf diesen 150 Gramm pro Kilometer oder sogar tiefer sind, müssen wir nämlich das Gesetz wieder an die EU-Norm von 130 Gramm anpassen. Deshalb muss ich Ihnen sagen: Wir, die FDP-Liberale Fraktion - wir haben das gestern besprochen -, sind heute der Meinung, dass wir die 150 Gramm nicht mehr unterstützen können. Wir wollen die 130 Gramm pro Kilometer, aber mit einer Verzögerung von zwei bis drei Jahren, damit der Absenkungspfad der gleiche ist wie in der EU.

Wir wissen ja, dass wir eine stärkere Motorisierung haben. Wir sind jetzt bei 165 Gramm, die Deutschen sind etwas weiter unten. Der Durchschnitt von 130 Gramm pro Kilometer gilt für die ganze EU; die Schweiz müsste diesen Wert hingegen als einzelnes Land direkt erreichen. Deutschland muss nicht auf 130 Gramm kommen; sie haben die Portugiesen, die ihnen helfen, diese Werte zu erreichen, weil dort die Motorisierung schwächer ist. Es gilt also der Durchschnitt der ganzen EU. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir eine zwei- bis dreijährige Verzögerung dieses Wertes, also per 2017 oder 2018 statt per 2015, anstreben sollten. Wir werden die Zielsetzung "150 Gramm pro Kilometer" also nicht mehr unterstützen - das ist ja der Stein des Anstosses -, weil es vom System her nicht stimmt. Es tut mir leid, es geht einfach nicht.

Herr Grunder - jetzt ist er leider nicht da, ich hätte es ihm gerne persönlich gesagt -, Sie wollten diesen indirekten Gegenvorschlag zuerst nicht, jetzt wollen Sie den indirekten Gegenvorschlag mit dem Argument der 130 Gramm pro Kilometer aber doch. Das ganze Geschäft ist jetzt in der Kommission des Ständerates. Der Ständerat wird darüber beraten, und ich bin überzeugt, dass der Ständerat auf die 130 Gramm CO2-Ausstoss pro Kilometer einsteigen wird, auch mit unserer Unterstützung. Das heisst, es kommt dann als Differenz in unseren Rat zurück, und wir können diese 130 Gramm beschliessen, mit einer zwei- bis dreijährigen Verzögerung dieses Wertes. Das wird dann noch Diskussionen auslösen, aber ich glaube, es ist ein kleines Gefecht, das wir dann haben werden. Deshalb ist der indirekte Gegenvorschlag nicht mehr nötig und nicht angesagt. Die Initiative soll allein zur Abstimmung kommen. Ich bin überzeugt, dass nach diesen gesetzgeberischen Tätigkeiten, die wir jetzt hatten, die Initiative allein zur Abstimmung kommen sollte. Es geht ja letztlich nur um den Zeitpunkt. Wenn wir den indirekten Gegenvorschlag akzeptieren würden, dann wäre einfach die Abstimmung nach den Wahlen, und wir würden das Thema weiter am Köcheln halten. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das, was man erledigen kann, soll man erledigen, und zwar vorher.

In diesem Sinn und Geist würde ich Ihnen vorschlagen, dass wir zur Initiative Nein sagen, auf den indirekten Gegenvorschlag nicht eintreten und im Falle eines Eintretens keine Rückweisung vornehmen. Das ist unsere Position.