Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Auch in meinem Unternehmen gibt es einen "Hausfrauenpanzer", aber ganz einfach deshalb, weil er praktisch ist und weil sich damit auch Lasten transportieren lassen.

Die sogenannte Offroader-Initiative verlangt unter dem wunderschönen Titel "für menschenfreundlichere Fahrzeuge" nicht menschenfreundlichere Fahrzeuge. Das wäre ja eigentlich noch schön, menschenfreundliche Fahrzeuge, man kann sich dann überlegen, wie das aussieht: Fahrzeuge, die freundlich grüssen, Blümchen verteilen, vielleicht mit Smileys geschmückt sind, Frühlingsdüfte verströmen und natürlich rundherum mit Kissen bestückt sind. In Tat und Wahrheit geht es aber eben nicht um menschenfreundliche Fahrzeuge, sondern schlicht und ergreifend um ein Verbot von Fahrzeugen; dies mit dem Hintergedanken, für alle Fahrzeuge Schritt für Schritt Tempo 100 auf den Autobahnen einzuführen.

Die Initiative ist diskriminierend und bringt einschneidende Einschränkungen der Handels- und Gewerbefreiheit und betrifft bestimmte Fahrzeugmarken vollumfänglich. Die Initianten verlangen im Initiativtext - ziemlich schwammig formuliert - das Verbot von Motorfahrzeugen "mit übermässigem Ausstoss schädlicher Emissionen, insbesondere von CO2 oder Feinstaub", sowie von Motorfahrzeugen, "welche Velofahrende, Zufussgehende oder andere Verkehrsteilnehmende übermässig gefährden". In den Übergangsbestimmungen wird dann spezifiziert, was die Initianten darunter verstehen. Konkret sind für sie folgende Fahrzeuge nicht mehr zuzulassen: Fahrzeuge mit mehr als 2200 Kilo Gewicht, mehr als 250 Gramm CO2-Ausstoss pro Kilometer, mehr als 2,5 Milligramm Partikelausstoss pro Kilometer und mit einer Frontpartie, welche ein übermässiges Verletzungsrisiko darstellt.

Die Initiative erinnert mit ihrem seltsamen und nicht ganz sauber redigierten Ansinnen an die Vorstösse für ein Verbot von Kampfhunden. Auch dort geht es ja um die Frontpartie, welche ein übermässiges Verletzungsrisiko darstellt; immerhin wird dort der Ausstoss nicht diskutiert. In jedem Fall aber ist die Beschreibung bezüglich der Praxis gleichermassen heikel. Es gibt immerhin einen wichtigen Unterschied zwischen dem Kampfhundeverbot und der Offroader-Initiative: Bei den Kampfhunden geht es den Initianten und Motionären ja tatsächlich um die Sicherheit des Menschen, vor allem der Kinder. Dieses Anliegen teile auch ich, denn die Sicherheit der Menschen ist auch mir ein grosses Anliegen.

Bei der Offroader-Initiative geht es aber nicht um die Offroader und nicht um die Sicherheit im Strassenverkehr - die meisten Fahrzeuge, die betroffen sind, sind ja keine 4x4-Modelle -, sondern darum, grundsätzlich grössere Autos aus dem Verkehr zu ziehen. Alle Limousinen, Kombis, Familienvans und Sportwagen, welche die in den Übergangsbestimmungen formulierten Kriterien erfüllen, sollen von den Strassen verbannt werden. Konkret hiesse eine Annahme der Initiative also: keine Ferraris, Bentleys, Maseratis oder Rolls-Royces und auch fast keine Porsches mehr. Denn diese Marken haben nur Modelle, welche die vorgegebenen Grenzen überschreiten würden - ausser Porsche, wo es noch zwei Modelle mit Werten unter den Grenzwerten hat. Wenn es den Initianten wirklich um die Sicherheit ginge, hätten sie die Initiative auf die bereits erwähnte Frontpartie konzentriert, also den "Pitbull-Faktor", um es einmal so zu nennen, ins Zentrum gestellt.

Wir sind hier eindeutig nicht in einer Sicherheitsdiskussion, sondern wohl eher in einer Neiddiskussion. Man möchte anderen den eigenen Lebensstil aufzwingen, nach dem Motto: Wenn ich zu Fuss gehe, sollen das die anderen gefälligst auch tun! Glücklicherweise funktioniert das Neidprinzip nicht, sonst könnte unser Gewerbe einpacken, und wir würden langfristig wieder auf den Bäumen hausen.

Besonders originell sind die rückwirkende Gültigkeit der Initiative und die daraus entstehenden Sonderregelungen für ausländische Gäste. Wer bereits einen solchen Wagen hat oder wer bei uns als Tourist mit einem solchen Wagen einreisen will, dem ist das Fahrzeug nicht verboten. Er darf aber nur mit maximal 100 Kilometern pro Stunde herumkurven; dazu müsste er mit einem entsprechenden Kleber bestückt werden. Man stelle sich nur wieder den administrativen Aufwand und die dazugehörigen Kosten vor - und vor allem, wer diese wieder zu tragen hätte! Die Initiative tut also ihr Möglichstes, um nicht nur die Autobesitzer und alle von der Autobranche abhängigen Gewerbler vor den Kopf zu stossen, sondern die Touristen noch dazu.

Ein Blick auf die ohnehin anstehenden Vorhaben des Bundes und die künftigen technischen Weiterentwicklungen, welche die Industrie fördert und im eigenen Interesse unterstützt, bestätigt, dass diese Initiative völlig überflüssig ist.