Hofmann Hans · Ständerat · 2001-03-08

Wortprotokoll

Ich habe nicht erwartet, dass diese Volksinitiative eine derart grosse und breite Diskussion auslöst. Nun hat es mich als Kommissionsmitglied doch noch ans Rednerpult gezogen. Ich möchte nur zu drei Dingen Stellung nehmen:

Nach dem Votum von Kollege Bieri möchte ich offenlegen, dass ich von Anfang an zu jenen Kommissionsmitgliedern gehört habe, die den Bundesrat unterstützt haben, die sich gegen einen Gegenentwurf gewandt haben und gegen einen indirekten Gegenvorschlag waren. Dies vielleicht, weil ich als ehemaliges Regierungsmitglied, das auch für den Verkehr im eigenen Kanton verantwortlich war, so wie Kollege Thomas Pfisterer einen gewissen Erfahrungsvorsprung mitbrachte und an sich wissen konnte, wissen musste und abschätzen konnte, was das für eine Kaskade an Vollzugsproblemen auslöst bis hinunter auf Stufe Gemeinde, wenn man ein Fahrverbot für die ganze Schweiz flächendeckend einführen will.

Es kommt dazu, dass wir alle wissen, dass flächendeckende Fahrverbote, so schön das tönt - ich habe Verständnis für die Voten von Herrn Marty und Herrn Stadler -, einfach nicht möglich sind. Sie müssen Ärzte fahren lassen, die notfallmässig irgendwohin müssen, und es gibt viele andere Beispiele - sie wurden erwähnt -, sodass dieses Paradies, das man sich da vorstellt, so nicht realisiert werden kann.

Wir haben in der Kommission alle Varianten durchgesprochen; ich bin mir heute zeitweise vorgekommen wie an der Kommissionssitzung. Aber die Idee eines Gegenentwurfes oder eines teilweise autofreien Bettages - so gut man das eben kann -, scheiterte insbesondere auch an der unnachgiebigen Haltung der Initianten. Sie können das im Protokoll nachlesen. Es wurde gesagt: Ein Gegenentwurf, der nicht mindestens drei flächendeckende autofreie Sonntage aufweise, sei für sie kein Thema, unter diesen Umständen würden sie die Initiative nicht zurückziehen. Ein Mitglied des Initiativkomitees hat gesagt, mit zwei autofreien Sonntagen liessen sie sich dann nicht abspeisen.

Heute tönt das schon etwas anders, aber die Initianten haben mit ihrer unnachgiebigen Haltung selbst dazu beigetragen, dass es so gekommen ist. Natürlich haben Kollege Pfisterer und ich von vornherein gewusst, wie die Stellungnahme der Kantone aussehen würde; wir haben ja selbst oft solche Stellungnahmen abgegeben.

Noch zu Kollege Gentil, der dem Astra seine Haltung vorwirft. Ich muss schon sagen, ich sehe es gerade umgekehrt: Ein Bundesamt ist der Exekutive, dem Bundesrat, verpflichtet. Kollege Gentil ist ja auch Präsident einer Exekutive. Ich hätte einen Chefbeamten, der mit einem Teil der Kommission dem Regierungsrat in den Rücken gefallen wäre, entlassen. Es ist Aufgabe der Bundesverwaltung, des Direktors oder Vizedirektors eines Bundesamtes, die Haltung des Bundesrates zu vertreten - insbesondere wenn das zuständige Bundesratsmitglied verhindert ist, selbst an der Sitzung teilzunehmen. In einem gewissen Sinne werfen Sie dem Astra Loyalität gegenüber dem Bundesrat vor. Das sehe ich gerade anders: Ein Bundesamt muss die Haltung des Bundesrates vertreten, es soll Fragen beantworten, der Kommission Unterlagen liefern, aber ein Bundesamt darf nicht dem Bundesrat in den Rücken fallen, sonst verletzt es die Loyalitätspflicht. Das wollte ich noch sagen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen und die Volksinitiative zu Ablehnung zu empfehlen.