Stähelin Philipp · Ständerat · 2001-03-13

Wortprotokoll

Der neue Finanzausgleich ist für die Weiterentwicklung des Föderalismus in unserem Land, ja für dessen Beibehaltung als prägendes Merkmal unbestritten und von ausschlaggebender Bedeutung.

Dabei geht es tatsächlich - ich bin dem Bundesrat dankbar dafür, dass er dies in der Beantwortung der Interpellation [PAGE 68] klar zum Ausdruck bringt - um ein Gesamtpaket von Massnahmen, insbesondere auch um die Aufgabenentflechtung und die Verbesserung des Aufgabenverbundes von Kantonen und Bund. Auch neue Impulse für die interkantonale Zusammenarbeit samt Ausgleich der Lasten von Leistungen erbringenden Kantonen und - ich will dies betont haben - auch der entsprechenden Standortvorteile dieser Kantone gehören wohl zum Gesamtpaket.

Allerdings kann man sich hier sehr wohl die Frage stellen, ob Regeln für die interkantonale Leistungserbringung, deren Erzwingung durch den Bund, deren Abgeltung und Organisation tatsächlich auf Bundesstufe anzusiedeln sind. In meinen Augen geht dabei ein rechtes Stück Selbstbestimmung der kantonalen Ebene verloren, und auch die bundesstaatliche Kompetenzregelung der Bundesverfassung könnte in diesem Prozess eine Aufweichung erfahren.

Die Konzeption des Projektes "Neuer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen" als Gesamtpaket und Massnahmenbündel hat es fast zwangsläufig mit sich gebracht, dass mehr Zeit als vorgesehen zur Vorbereitung benötigt wird. Dabei sind allerdings auch die Kantone selbst - in aller Selbstkritik gesagt: ich war wie mein Vorredner auch einmal Finanzchef eines Kantons - alles andere als unschuldig. Bedauerlicherweise denken auch viele kantonale Verantwortliche primär rein mit dem Portemonnaie und lassen sich dabei von einer staatspolitischen Optik allzu rasch ablenken.

Ganz offensichtlich hat dies auch bereits dazu geführt, dass jede Menge Nebenfaktoren eingeführt werden, um die Folgen eines klaren Konzeptes wieder für alle Betroffenen so genannt tragbar zu gestalten. Damit wird aber wiederum ein System aus der Taufe gehoben, das dem heute unbefriedigenden System bald einmal ähnlich sehen wird und seinen Zweck, Abbau der Disparitäten, nicht erfüllen kann.

Der Grundgedanke des Ausgleichs der den einzelnen Kantonen offen stehenden Ressourcen überzeugt. Dieser Grundgedanke darf nun aber nicht laufend mit neuen punktuellen Ausgleichsfaktoren verwässert werden, die ganz offensichtlich auf ein politisch gewünschtes Tagesergebnis ausgerichtet sind, ohne auf die Grundmechanik Rücksicht zu nehmen.

Unter diesem Vorzeichen bin ich teilweise geradezu auch froh über bisher eingetretene Verzögerungen. Denn durch diese erscheint heute beispielsweise die Notwendigkeit eines zusätzlichen soziodemographischen Ausgleichs für Agglomerationen in einem ganz anderen Licht. Dass die grösste Schweizer Stadt die Rechnung des letzten Jahres um eine halbe Milliarde Franken, wenn ich das richtig gelesen habe, besser abschliessen konnte als budgetiert, dass hier auch noch "der Scheitstock gekalbert hat", hat mich, so gesehen, ausserordentlich gefreut und sollte bei der Projektleitung des neuen Finanzausgleichs nun auch zu neuen Überlegungen über einen einzigen Konjunkturzyklus hinaus führen.

Nach Meinung des Bundesrates wird das neue Ausgleichssystem nachhaltig Remedur schaffen; so steht es in der Antwort. Ja, so möchte ich gerne sagen, aber eben nur, wenn das System konsequent durchgezogen und auf allerlei Schnörkel und Einzelinteressen verzichtet wird. Wie der Interpellant bitte auch ich den Bundesrat, rasch zu handeln. Ich bitte aber auch darum, keine Halbheiten vorzuziehen. Mit Zuwarten werden die Widerstände gegen das Projekt ringsum nicht kleiner, ebensowenig mit einer Verminderung des Handlungsdruckes.

Vor allem bitte ich den Bundesrat aber, keine Botschaft zu präsentieren, welche den Pfad der reinen Lehre verlässt, Kompromisse vorwegnimmt und bereits wieder gegenläufige Finanzströme produziert. Einfachheit und Nachvollziehbarkeit sind hier, so meine ich, wichtiger als die Suche nach filigraner vermeintlicher Verteilgerechtigkeit.