Briner Peter · Ständerat · 2001-03-13

Wortprotokoll

Wir haben schon im Rahmen der Berichterstattung der Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht des Bundesrates 1999 auf die schwierige Situation beim Grenzwachtkorps hingewiesen. Es geht um die Bestände und um die Probleme der Rekrutierung. Wenn auf dem Grenzabschnitt des Grenzwachtkorps II, zwischen Leibstadt und Splügen also, von 20 Uhr bis um 6 Uhr ein Personalbestand von sage und schreibe ganzen 60 Leuten Dienst tut, dann illustriert das die geringe Kontrolldichte und zeigt uns eindrücklich, wie akut das Problem ist. Bei einem so offensichtlich strukturell bedingten Rekrutierungsproblem muss mindestens eine Teillösung vorgezogen werden, Herr Bundesrat. Dies kann begründet werden, ohne dass damit gleich ein Rattenschwanz weiterer Begehrlichkeiten losgetreten wird. Die Situation ist zu ernst und zu akut, als dass man auf eine Gesamtlösung im Rahmen von Usis warten darf - auch wenn ich dieses Anliegen verstehe.

Ich bitte den Bundesrat, sich im Sinne der Empfehlung einen engen und verbindlichen Terminrahmen zur Lösung dieser Aufgabe zu setzen.