Gutzwiller Felix · Ständerat · 2010-09-14

Wortprotokoll

Besten Dank für die Antwort, ich würde gleichwohl gerne die Gelegenheit benutzen, kurz auf das Thema einzutreten, auch weil es hochaktuell ist. Wir hatten ja gerade gestern oder heute den neuen Bericht zu den Millenniumsentwicklungszielen in der Post, und auch in verschiedenen Medien finden sich heute Äusserungen zu diesem Thema.

Frau Bundesrätin, man darf sicher auch im Lichte des Berichtes zu den Millenniumsentwicklungszielen sagen, dass es grosser zusätzlicher Anstrengungen der Völkergemeinschaft ganz generell und natürlich auch der Schweiz bedarf, wenn man die Ziele bis 2015 erreichen will. Ich glaube, man darf nach wie vor sagen, dass die Schweiz in diesem Bereich einen Nachholbedarf hat. Sie wissen, dass die vielzitierten 0,47 Prozent des Bruttonationaleinkommens, die wir 2009 erreicht haben, nicht wirklich mit realen Budgeterhöhungen zusammenhängen, sondern vor allem mit Veränderungen des Bruttonationaleinkommens, mit gestiegenen Asylausgaben, mit Entschuldungsmassnahmen. Wenn wir die realen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2000 und 2009 miteinander vergleichen, dann stellen wir fest, dass wir doch sehr wenig zugelegt haben: von 0,34 Prozent im Jahre 2000 auf 0,36 Prozent im Jahre 2009.

Wir freuen uns deshalb sehr, und ich möchte mich bei dieser Gelegenheit dafür bedanken, dass der Bundesrat jetzt doch die vielzitierte und vieldiskutierte Botschaft zur Erhöhung auf 0,5 Prozent bis 2015 vorgelegt hat. Der neue Bericht unterstreicht wirklich, dass zusätzliche Anstrengungen nötig sind. Aber es stellt sich im Zusammenhang mit dieser Interpellation eben doch die Frage, ob es richtig ist, ungefähr einen Drittel der zusätzlichen Mittel für 2011 und 2012 für die Schweizer Zusagen in Kopenhagen zu reservieren. Wir haben uns ja vor dem Klimagipfel in Kopenhagen für 0,5 Prozent entschieden, und wir haben auch sehr klar gesagt, dass die Schweiz mehr zur direkten Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele beitragen müsse. Natürlich besteht zwischen der Bekämpfung des Klimawandels und den Entwicklungszielen ein Zusammenhang. Gleichwohl ist es doch etwas fragwürdig, einen grossen Teil dieser zusätzlichen Mittel jetzt einfach der Entwicklungszusammenarbeit anzulasten. Denn die Absicht war - das bestätigen Sie ja auch in der Interpellationsantwort -, dass das im Prinzip additiv, zusätzlich sein sollte und nicht einfach in den Entwicklungsbudgets kompensiert werden sollte.

Wir haben solche Phänomene schon heute, Sie erwähnen das auch in der Interpellationsantwort: Die 40 Millionen Franken, die grundsätzlich für die entsprechenden Klimamassnahmen im heutigen Budget ausgewiesen werden, fehlen dann - diesen Verdacht wird man nicht los - halt doch anderswo. Die Deza sagt ja selber, dass die zwölf Schwerpunktländer eigentlich zuerst 20 Millionen Franken haben müssen, um eine wirksame Armutsbekämpfung zu machen. Es wird zwar im Bericht gesagt, man lege den Akzent mehr auf die Armutsbekämpfung. Entsprechende Nachweise, Indikatoren oder Zahlen fehlen aber.

Ich glaube also: Es ist richtig, dass wir uns nicht nur der Entwicklungszusammenarbeit, den Millenniumsentwicklungszielen verschreiben, sondern auch der internationalen Klimapolitik und der Bekämpfung des Klimawandels. Ich sage es noch einmal: Das eine darf nicht auf Kosten des anderen geschehen. Mit Blick aber auf die heutige "NZZ" bestätigt Herr Dahinden, der Chef der Deza, dies im Prinzip, zumal er wie folgt wiedergegeben wird: Die Klimapolitik dürfe nicht als Konkurrenz verstanden werden, sei doch die Land- und Viehwirtschaft in armen Regionen unter Umständen existenziell von der Erderwärmung betroffen. Wenn sich die Staaten in Kopenhagen verpflichtet hätten, entsprechende Aufwendungen nicht zulasten der Entwicklungshilfe vorzusehen, sei es durchaus zulässig, zusätzliche Entwicklungshilfegelder für Massnahmen gegen den Klimawandel und dessen Folgen einzusetzen. Es handelt sich also um eine Umkehr der Politik, indem man sagt, dass es eigentlich zusätzliche Gelder seien, wobei es, wenn es denn zusätzliche Entwicklungshilfegelder gebe, wie in der Botschaft 2005, die wir jetzt bearbeiten werden, durchaus wichtig sei, diese Gelder auch für die Bekämpfung des Klimawandels einzusetzen.

Ich würde, Frau Bundesrätin, sagen: Ja, aber. Ich verstehe das. Mein grosses Anliegen wäre dann einfach, dass man auf die Zukunft hin diese Politik doch noch sehr genau überdenkt. Denn es ist absehbar, dass im Rahmen der internationalen Klimakonventionen früher oder später natürlich dann Abkommen entstehen, die auch finanzielle Folgen haben werden. Ich glaube, dass es sich doch lohnt, darauf hinzuweisen, dass die Frage vielleicht schon noch geklärt werden müsste, ob diese finanziellen Folgen der zukünftigen Klimaabkommen fast automatisch in die Entwicklungszusammenarbeit sozusagen eingepackt werden oder ob sie echt additiv sind.

Insgesamt also besten Dank, aber doch die Bitte, auf die zukünftigen Klimaabkommen hin sehr genau zu präzisieren, ob wir hier zusätzliche Anstrengungen zu den Millenniumsentwicklungszielen machen oder ob sie dann halt doch eingerechnet werden.