Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2010-09-14

Wortprotokoll

Ich möchte nur noch einmal den Finger auf das Hauptargument der Kommissionsmehrheit legen. Wenn Sie diesen Vorstössen zustimmen, lösen Sie das Problem für diese jungen Leute nicht, sondern Sie verschieben es um drei bis vier Jahre auf der Zeitachse. Wenn Sie aber die Härtefallregelung anwenden, dann haben die jungen Leute nicht nur einen Lehrvertrag, sondern gleichzeitig einen gültigen Aufenthaltsstatus, was ihnen und ihren Lehrmeistern nachher die Möglichkeit gibt, sich bzw. sie ins ordentliche Berufsleben zu integrieren. Das war für die Kommissionsmehrheit ein ganz wichtiges Argument. Kollege Büttiker hat gesagt, dass uns kein einziger Fall von einer Person, die hier integriert ist, die hier die Schulen absolviert hat und den Wunsch hat, eine Lehre zu machen, bekannt sei, der nicht als Härtefall akzeptiert worden wäre.

Es kam auch immer wieder das Argument auf, man könne den gymnasialen Weg gehen, das sei ohne Weiteres möglich - es ist halt eben der Eintritt in die Arbeitswelt, der entscheidend ist. Auch wenn jemand ein Gymnasium besucht oder ein Studium macht, nachher kann er hier ohne gültigen Aufenthaltsausweis keine Arbeit aufnehmen. Da sind sich auch in der Kommission die Argumente gegenübergestanden: Auf der einen Seite gilt das jetzige Recht, das wir vor Kurzem totalrevidiert haben und das diese Flexibilität über die Härtefallregelung zulässt. Auf der anderen Seite haben wir die ungerechte Situation für gewisse Jugendliche, die nichts dafürkönnen, dass ihre Eltern illegal hier sind. Aber man muss doch auch sagen, dass die Eltern an diesem Zustand nicht ganz unschuldig sind.

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Es wurde noch gefragt, weshalb sich die Kommission nicht bemüht habe, neue Lösungen zu finden. Da möchte ich Ihnen einfach sagen: Diese drei Vorstösse sind in einem Paket mit dreissig Vorstössen in unseren Rat gekommen. Das war ein Auswuchs aus der ausserordentlichen Session über die Zuwanderung im Nationalrat. Wir haben uns die Mühe genommen, diese Vorstösse anzuschauen und die Argumente gegeneinander abzuwägen. Stellen Sie sich das vor: In der globalen Debatte im Nationalrat fiel kein einziges Wort darüber! Wenn beide Räte einen Vorstoss gutheissen, ist das aber nachher ein gültiger Auftrag zur Umsetzung, da haben wir doch auch Verantwortung!

Sie haben diese Argumente zu gewichten. Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen, diese Vorstösse abzulehnen.