Graber Konrad · Ständerat · 2010-09-29

Wortprotokoll

Zu diesem Geschäft habe ich eigentlich zwei Bemerkungen.

Im Zusammenhang erstens mit der Behandlung der Motionen Gutzwiller 09.4332 und Schwaller 09.4333, beide mit dem Titel "Handeln statt klagen. Die Mängel der Armee endlich beheben", hat Kollege David gefordert, dass man sich bei den Leistungen der Armee an den zur Verfügung stehenden Mitteln von 4 bis 5 Milliarden Franken orientiere. Er ist damals dann vom VBS-Vorsteher belehrt worden; dieser sagte am 16. März 2010 in unserem Rat: "Mit einem Delta von 4 bis 5 Milliarden Franken würde ich bzw. die Armee hervorragend leben. Wir bewegen uns jetzt eher bei 4 Milliarden." (AB 2010 S 255)

Für mich war damals klar, dass ein Gesamtbudget, das sich nach diesen Worten bei 4 Milliarden Franken bewegt, rund 3,9 bis 4,1 Milliarden Franken betragen dürfte. Ich war deshalb sehr überrascht, als ich die vorliegende Botschaft vom 17. Februar 2010 las. Hier, auf Seite 1500, steht schwarz auf weiss, dass im Jahre 2010 für die militärische Landesverteidigung 4,826 Milliarden Franken verabschiedet werden sollen. 4,8 Milliarden Franken bewegen sich nicht, wie damals im Ständerat ausgesagt, in der Nähe von 4 Milliarden Franken, sondern sind 700 bis 800 Millionen Franken darüber. Das ist kein Pappenstiel. Ich bin über diesen doch sehr sorglosen Umgang mit Aussagen hier im Ständerat, über diese Differenz in der Höhe von mehreren Hundert Millionen Franken, sehr beunruhigt. Es kann doch nicht sein, dass hier im März von einem Gesamtbudget der Armee von in der Nähe von 4 Milliarden Franken gesprochen wird und in der Botschaft vom 17. Februar des gleichen Jahres von 4,8 Milliarden ausgegangen wird. Das als Vorbemerkung.

Nun zur Botschaft: Sie vermag mich nicht zu überzeugen. Vor allem fehlt - leider, muss ich sagen - ein gültiges Fundament. Der sicherheitspolitische Bericht und der Armeebericht sind vom Parlament noch nicht verabschiedet worden. Die Vorlage basiert also praktisch auf der Verfassung und dem Legislaturprogramm. In der Privatwirtschaft würde wohl keiner Firma in den Sinn kommen, ein Investitionsbudget zu verabschieden, ohne dass sich dieses auf eine gültige Strategie stützen kann. Diese fehlt hier. So ist beispielsweise nicht klar, ob sich diese Botschaft an einem Armee-Soll-Bestand von 140 000, von 96 000 - das ist die letzte mir bekannte offizielle Zahl - oder an einer Soll-Grösse von 80 000 oder 70 000 orientiert, wie zum Teil gefordert wird.

An mehreren Stellen in der Botschaft wird betont, dass mit dem vorliegenden Rüstungsprogramm keine neuen Fähigkeiten aufgebaut werden und dass keine Präjudizien für die Weiterentwicklung der Armee geschaffen werden. Der Beweis dafür wird aber nicht angetreten. Es ist ja absehbar, dass ein Bestand von 140 000 Armeeangehörigen über einen ganz anderen Fahrzeugpark verfügen muss als ein Bestand von 70 000. Statt einen Bezug zu einer strategischen Grundlage zu schaffen, wird in der Botschaft relativ lapidar festgehalten, dass mit der beantragten Beschaffung nicht alle Fahrzeuge ersetzt würden, welche das Nutzungsende erreicht hätten. In den kommenden Jahren bestehe somit weiterer Ersatzbedarf. Über das Volumen dieses Anschlussgeschäftes schweigt sich die Botschaft aus - weil keine Vorstellungen bestehen oder weil die strategischen Grundlagen fehlen? In welcher Firma würden Sie einen Investitionsentscheid von einer halben Milliarde Franken fällen, ohne zu wissen, wie gross das Gesamtvolumen der Umrüstung ist, ohne zu wissen, auf welcher strategischen Grundlage diese Investition eigentlich beruht?

Als Begründung für den Hauptbrocken dieser Vorlage, die Beschaffung der neuen Fahrzeuggeneration, wird ausgeführt, dass diese vor allem wegen der überdurchschnittlichen Instandhaltungskosten und aus sicherheits- und umwelttechnischen Gründen erfolgen soll. Das ist für mich nachvollziehbar. Die Botschaft schweigt sich aber darüber aus, um wie viel mit dieser Investition das Militärbudget entlastet werden kann. Rechtfertigen diese Einsparungen die Investitionen? In der Botschaft finden sich keine Ausführungen dazu.

Schliesslich bin ich erstaunt, dass die Botschaft keinen Bezug zur Mängelliste macht. Werden mit dieser Investition die wichtigsten Mängel in der Armee behoben, oder wie ist diese Botschaft einzuordnen? Krankt die Armee tatsächlich in erster Linie an veralteten Transportfahrzeugen? Würde die Mängelliste nicht andere Prioritäten in der Investition erwarten lassen, um die Einsatzfähigkeit der Armee zu gewährleisten?

Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir heute von der Kommission gehört haben, dass sie sich in ihrer Arbeit mit diesen Fragen auseinandergesetzt hat. Aber eigentlich müsste man Ausführungen dazu in der Botschaft erwarten. Logisch wäre, zuerst den sicherheitspolitischen Bericht, dann den Armeebericht und am Schluss das Rüstungsprogramm zu behandeln. Hier spannen wir den Karren vor das Pferd. Zuerst beschliessen wir Investitionen in der Höhe von einer halben Milliarde Franken, und die strategische Grundlage dazu schaffen wir dann möglicherweise in der Wintersession.

Das sind meine kritischen Bemerkungen zum Rüstungsprogramm. Vielleicht gelingt es dem Bundesrat noch, die eine [PAGE 952] oder andere Frage zu beantworten oder Kritikpunkte zu entkräften. Wünschenswert wäre das. Ich wäre dankbar für Aussagen zum Verhältnis dieser Vorlage zum sicherheitspolitischen Bericht und zum Armeebericht, zur Mängelliste und zur Prioritätensetzung. Ich möchte gerne den Umfang der Anschlussinvestitionen kennenlernen, und das Einsparpotenzial im Unterhaltsbereich als Ergebnis dieser Investition interessiert mich ebenfalls im Rahmen dieser Eintretensdebatte. Ich danke für die Klärung dieser offenen Punkte.