preparatory:AB 113271

Wortprotokoll

Zu den Voten, die gefallen sind: Ich muss denjenigen, die die Verordnung der EU nicht gelesen haben, noch einmal in Erinnerung rufen, was ich gesagt habe. Wenn man den Text der Motion liest, sieht man, dass es dort heisst: "Der Bundesrat wird beauftragt, in Einklang mit der europäischen Gesetzgebung" - dann wird die Verordnung erwähnt - "die rechtlichen Grundlagen dahingehend zu ändern ..." Nun muss man sehen, was in der Verordnung steht, und darauf muss ich auch Frau Fetz noch einmal hinweisen: Es ist nicht so, wie Sie sich das vorstellen, dass es nachher keine Robbenjagd mehr gibt, sondern es gibt die erwähnten Ausnahmen bezüglich Import von Robbenerzeugnissen. Ich lese noch einmal aus der Verordnung der EU: Gemäss dieser Verordnung ist abweichend vom Verbot des Inverkehrbringens "das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen in Fällen gestattet, in denen die Robbenerzeugnisse aus Nebenprodukten einer Jagd stammen, die im nationalen Recht geregelt ist und zu dem alleinigen Zweck der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen betrieben wird". Heute erfolgt die Jagd zum Abbau der Überbestände, es ist also eine Bestandesregulierung. Wäre es mehr als eine Bestandesregulierung, würden die Robben aussterben. Aber das ist nicht der Fall, und daher ist es eine Bestandesregulierung.

Das Problem bei der Bestandesregulierung ist, dass die Bejagung nicht weidmännisch erfolgt, was zu Bildern führt, die, wie Herr Jenny zu Recht gesagt hat, mehr als nur unschön sind, und dass die Bejagung nicht tierschutzgerecht erfolgt. Mit der Verordnung der EU wird die Frage, wie die Jagd zu erfolgen hat, nicht angesprochen. Und daher denke ich, dass es sich nicht lohnt, wenn wir diese Regelungen übernehmen und uns dann handelshemmende Probleme aufladen. Dann machen wir eher eine Regelung, wie sie seinerzeit vom Ständerat vorgesehen war, in der man die Frage des Tierschutzes und der weidmännischen Bejagung im Zusammenhang mit Importen von Robbenerzeugnissen in den Vordergrund stellt.