preparatory:AB 113300

Wortprotokoll

Kurz zum Inhalt dieser Bestimmungen, ich werde mich dann noch einmal melden: Was sind allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)? AGB sind Vertragsbestimmungen, die im Hinblick auf eine Vielzahl von Vertragsabschlüssen zum Voraus formuliert sind. Gemäss geltendem Recht sind solche AGB nur dann unlauter, wenn sie in irreführender Weise erheblich von der gesetzlichen Ordnung abweichen oder eine der Vertragsnatur erheblich widersprechende Verteilung von Rechten und Pflichten vorsehen. Das ist geltendes Recht. Artikel 8 ist also nicht völlig neu.

Das Tatbestandsmerkmal der Irreführung wird nun neu fallengelassen, um so eine offene Inhaltskontrolle zu gewährleisten, nur das. Die Irreführung wird also fallengelassen. Ebenfalls fallengelassen wird der Hinweis auf den Nachteil der anderen Vertragspartei; das ist ja selbstverständlich. Im Übrigen werden in den Literae a und b die bisherigen Tatbestände neu formuliert.

So weit zu dieser neuen Bestimmung, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wird.