Müller Thomas · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Wir sehen das Ganze nicht so politisch wie Herr Vischer und teilen die Sorge von Herrn Kunz um die Attraktivität der Schweiz als Destination für Asylbewerber.

Es geht bei dieser Budgetposition aber nicht um Asylbewerber, sondern um anerkannte Flüchtlinge, die bereits ein Recht haben, hier in der Schweiz zu bleiben. Dass der Mittelbedarf dafür ansteigt, hängt mit der Arbeit des Bundesamtes für Migration zusammen. Fälle mit schlechten Chancen für einen Aufenthalt in der Schweiz sind vorgezogen worden, damit diese Leute wieder ausgewiesen werden können, und Fälle mit besseren Anerkennungschancen wurden und werden jetzt abgearbeitet. Das Resultat sind für den Moment mehr anerkannte Flüchtlinge. Für diese Personen liegt die finanzielle Zuständigkeit am Anfang beim Bund; es handelt sich dabei aber um Zahlungen an die Kantone für Verwaltungs-, Fürsorge- und Betreuungskosten.

Wir können die Kantone nicht im Stich lassen, wir stimmen deshalb mit der Kommissionsmehrheit der Fassung des Bundesrates zu und lehnen den Antrag der Minderheit Kunz ab.