Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Soweit ich vom EDI und vom UVEK unterrichtet worden bin, erfüllt der Bund all seine Verpflichtungen, auch wenn diese Position so eingestellt wird, wie wir es vorgesehen haben. Der Bund wird sich an seine Verpflichtungen halten. Aber es ist natürlich so, dass sich der Kanton auch an seine Verpflichtungen halten, also einen analogen Betrag zur Verfügung stellen muss. Ich kann Ihnen nur meine Informationen weitergeben. Die Budgetpositionen, die wir eingestellt haben, entsprechen dem, was vereinbart wurde; den Kanton fordern wir auf, Beiträge in der gleichen Höhe einzustellen.