Hutter Markus · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Mit 20 zu 3 Stimmen empfiehlt Ihnen die Finanzkommission in aller Deutlichkeit, den Antrag der Minderheit Bänziger abzulehnen. Es geht bei diesem Antrag nicht primär um die Aufstockung von Investitionen, sondern es geht vielmehr um die Glaubwürdigkeit des Parlamentes. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir vor einem Jahr hier beschlossen haben, die vorgezogenen Investitionen zu kompensieren. Das war eine Voraussetzung für diesen Beschluss, und es gibt keinen Grund, heute, nur ein Jahr danach, wieder davon abzuweichen. Vollführen wir deshalb keine unberechenbare Kehrtwendung, sondern bleiben wir bei einer in diesem Saal vor einem Jahr getroffenen Entscheidung, und verschieben wir diese Kompensation nicht einfach auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Wir sollten sie heute vornehmen.

Wir sind gut beraten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.