Brönnimann Andreas · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Im vorliegenden Budget sind rund 95 Millionen Schweizerfranken für die Position 202.A2310.0428, "Beitrag an die Erweiterung der EU", vorgesehen. Im letztjährigen Budget - 2010 - waren es 71 Millionen. Ausgelöst wurden etwas über 30 Millionen. Heute debattieren wir bekanntlich über das eidgenössische Budget, welches rote Zahlen aufweist. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum nun diese Position gegenüber dem Jahr 2010 noch zusätzlich aufgestockt wird. Ich will nicht alles wiederholen, was zu diesem Thema bereits gesagt wurde. Die Argumente sind hier immer dieselben. Wenn wir in der Schweiz den Gürtel enger schnallen müssen, ist es doch nicht zu viel verlangt, dass wir bei den Auslandaktivitäten auch Zurückhaltung üben. Eine Aufstockung ist hier absolut fehl am Platz.

Mein Antrag verlangt eine Kürzung dieser Position auf 40 Millionen Schweizerfranken. Das heisst, es können immer noch 10 Millionen Franken mehr investiert werden, als im Jahr 2010 benötigt wurden. Die im Budget reservierten Millionen sind für direkt mit den betroffenen Staaten bilateral ausgehandelte Projekte vorgesehen. Es ist wichtig, dass die Projekte seriös und sorgfältig vorbereitet werden, um gute und nachhaltige Resultate erzielen zu können. Sicher liegen wieder wichtige und für die benachteiligten Staaten Osteuropas nötige Projekte auf dem Tisch. Mit 40 Millionen und dem starken Frankenkurs kann in diesen EU-Staaten aber vieles erreicht werden.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass für die Vorbereitung, die Umsetzung und die Begleitung dieser Projekte das nötige Schweizer Personal zur Verfügung stehen muss. Eine übervolle Kasse verleitet zu Expressübungen. Auch kommt die Schweiz unter Druck, das Geld für zweitrangige Projekte einzusetzen. Auch wäre es sinnvoll, zuverlässige, mit dem nötigen Know-how ausgestattete Schweizer Unternehmungen an der Umsetzung der Projekte zu beteiligen. Die seriöse Rekrutierung solcher Firmen braucht wiederum entsprechend Zeit.

Setzen wir uns in diesen schwierigen Zeiten nicht noch zusätzlich unter den Druck, mit einer übervollen Kasse unüberlegt Geld ausgeben zu müssen. Ich bitte Sie, diesem Kürzungsantrag zuzustimmen.