Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Man hat dem Schweizervolk damals ganz genau gesagt, worum es geht. Man hat gesagt, dass die traditionelle Osthilfe gegenüber Ländern, die jetzt Mitglied der Europäischen Union sind, nicht mehr angewendet werden kann, sondern nur noch gegenüber jenen Ländern Osteuropas, die nicht der Europäischen Union angehören. Das hat so in der Vorlage gestanden, das macht man weiterhin auch so.

Worüber wir hier jetzt diskutieren, ist etwas ganz anderes: Es ist ein einmaliger Sonderbeitrag an die Mitgliedländer der Europäischen Union in Form einer Aufbauhilfe in der Höhe von 1 Milliarde Franken, die übrigens auch im Interesse der schweizerischen Exportwirtschaft ist, die von der Entwicklung dieser Länder sehr stark profitiert.