Teuscher Franziska · Nationalrat · 2010-12-01

Wortprotokoll

Zunächst zur Position 810.A4300.0105, "Natur und Landschaft": Trockenwiesen und Trockenweiden zu erhalten ist wichtig, wenn uns die Biodiversität etwas wert ist, denn diese Lebensräume gehören in der Schweiz zu den Orten, wo 40 Prozent unserer Pflanzenarten und rund die Hälfte unserer Tierarten leben. Daher hat der Bundesrat im letzten Februar auch die Verordnung über den Schutz der Trockenwiesen und -weiden samt dem dazugehörigen Inventar in Kraft gesetzt. Damit sind die [PAGE 1772] Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung auf dem Papier geschützt. Sollen aber die Blumen, die Schmetterlinge und die Bienen ihren Lebensraum in der Natur behalten, muss der Bundesschutz auch konkret umgesetzt werden, das heisst, es müssen mit den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern Vereinbarungen abgeschlossen werden, damit die Trockenwiesen und -weiden gepflegt werden. Werden sie das nämlich nicht, drohen sie zu verbuschen. Das ist im Berggebiet die Gefahr. Im Mittelland hingegen drohen die Blumenwiesen zu verschwinden, weil hier die Verlockung gross ist, den immer knapper werdenden landwirtschaftlichen Boden intensiver zu nutzen. Ich fordere insbesondere auch die Bäuerinnen und Bauern in diesem Saal auf, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen, denn die zusätzlichen 20 Millionen Franken kommen Ihnen als Bewirtschaftungsbeiträge zugute.

In der Schweiz steht es schlecht um die Biodiversität. Die Ziele, zu denen sich die Schweiz für das Jahr 2010 verpflichtet hat, konnten nicht erreicht werden. Handeln ist also dringend nötig, und dazu können die zusätzlichen 20 Millionen Franken beitragen.

Ich komme nun zum zweiten Antrag, zur Aufstockung bei der Position 810.A4300.0102, "Umwelttechnologie". Auch hier bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zu folgen. Sie haben es von der Sprecherin der Minderheit gehört: Zum Zeitpunkt, da der Bundesrat seine Cleantech-Strategie lanciert, sind die Gelder, welche der Bund zur Förderung der Umwelttechnologien einsetzt, für 2010 bereits völlig ausgeschöpft, ja, erst im Juli 2011 sollen wieder Gelder zur Verfügung stehen. Es ist eine widersprüchliche, ja heuchlerische Politik, die der Bundesrat hier verfolgt. Man kann nicht lautstark Cleantech verlangen und dann selber nicht genügend Mittel dafür einsetzen. Umwelt- und Energietechnologien, also eben Cleantech, sind nach Auffassung des Bundesrates ein Wachstumsmarkt von strategischer Bedeutung. In solche Märkte muss man investieren. Für uns heisst das heute konkret, dass wir der Kreditaufstockung von 5 Millionen Franken zustimmen.

Ich komme noch zum letzten Minderheitsantrag, zur Aufstockung beim Vollzug: Auch hier darf man auf keinen Fall kürzen. Wir erlassen nicht Gesetze, damit sie dann in einer Schublade verschwinden. Wir erlassen Gesetze, weil wir damit etwas bewirken wollen. Die Umwelt, die Natur, die Gewässer sind unser Lebensraum. Die Gesetze, welche den schonenden Umgang mit diesen Ressourcen und ihre Nutzung regeln, müssen auch vollzogen werden. Deshalb bitte ich Sie im Namen der grünen Fraktion, auch hier der Minderheit zu folgen.