Bänziger Marlies · Nationalrat · 2010-12-01

Wortprotokoll

Gerne begründe ich Ihnen hier die beiden Minderheitsanträge. Es geht um folgende zwei Positionen: einerseits um die Position 805.A2111.0146, "Programme, Energie- und Abwärmenutzung", hier wollen wir um 1,2 Millionen Franken aufstocken, und andererseits um die Position 805.A2310.0222, "Information, Beratung, Aus- und Weiterbildung", bei der wir 3 Millionen Franken mehr im Budget einstellen möchten. Beide Positionen stellen im Wesentlichen den Beitrag zur Finanzierung der Programme von Energie Schweiz dar.

Die Minderheit beantragt Ihnen also eigentlich, das Budget von Energie Schweiz um 4,2 Millionen Franken aufzustocken. Das bedeutet, dass Energie Schweiz ein Investitionsvolumen von 30 Millionen Franken anstelle der jetzt geplanten 26 Millionen zur Verfügung stünde. Sie erinnern sich, dass Energie Schweiz ursprünglich mit jährlich 100 Millionen Franken dotiert werden sollte. Energie Schweiz sollte eigentlich das Aushängeschild der Schweiz im Bereich der Aus- und Weiterbildung und im Bereich der [PAGE 1769] Energieaktionspläne sein, die uns am Puls der europäischen Innovation halten sollten. Das Budget von Energie Schweiz wurde dann zusammengestutzt, es blieben einige wenige Millionen Franken übrig, um die 20 Millionen, und der damalige Bundesrat Leuenberger veröffentlichte noch im Frühling 2008 seinen Energieaktionsplan. Dieser umfasste einen jährlichen Betrag von 40 Millionen Franken, den man in den Bereich Energie Schweiz investieren wollte; dies darum, weil wir wissen und uns allen klar ist, dass wir im europäischen bzw. internationalen Kontext massiv - massiv! - am Wissen, am Transport des Wissens und an den neuen erneuerbaren Energien arbeiten müssen, um zum Beispiel im Rahmen des Energieabkommens, das geplant ist, auch EU-kompatibel zu sein. Die Aussage des Bundesrates, die 40 Millionen Franken als Energieoffensive zu planen, blieb jedoch eine reine Aussage. Sie fand keinen Niederschlag im Budget 2009, und sie blieb auch im Budget 2010 trotz Krise eigentlich unberücksichtigt.

Mittlerweile ist der Bundesrat aber dazu übergegangen, eben nicht mehr nur alternative Energien, neue erneuerbare Energien zu thematisieren: Er nennt das jetzt Cleantech Schweiz. Wir Grünen unterstützen sowohl die Bemühungen des Bundesrates im Bereich der neuen erneuerbaren Energien als auch seine Absichtserklärungen im Bereich Cleantech. Wir sind aber dezidiert der Ansicht, dass sich diese Aussagen irgendwo im Rahmen des Budgetprozesses bei der Ausgabenpolitik des Bundesrates niederschlagen sollten. Wenn wir das Budget betrachten, so sehen wir keine geplanten Ausgaben im Bereich Cleantech - ich komme beim nächsten Minderheitsantrag darauf zurück -, und wir sehen auch keine Veränderung im Bereich der Ausgaben von Energie Schweiz. Darum stellen wir Ihnen hier mit dieser Minderheit den Antrag, das Budget von Energie Schweiz wenigstens von 26 auf 30 Millionen Franken aufzustocken, im Wissen darum, dass eigentlich einmal 40 Millionen Franken geplant und versprochen waren.

Was genau soll mit diesem Geld geschehen? Es geht im Wesentlichen um Aus- und Weiterbildungsmassnahmen von Bund und Kantonen. Es geht darum, die Wissensvermittlung im Energiebereich massgeblich zu beschleunigen. Es geht um Wissensvermittlung im Baubereich und in der Minergie-Fachpartnerschaft, den Aufbau des SIA-Weiterbildungsangebotes, die Schulung von Installateuren und Bauhandwerkern, die Schulung bei Hauswartkursen, die Vollzugsschulungen des SIA beim Dachkonzept "Minergie-Fachpartnerschaft", um die systematische Aktualisierung und Umsetzung der Kursunterlagen der Fachpartnerschaft und vieles mehr. Es gibt ein ganzes Angebot an Handlungsmöglichkeiten, welches aufzeigt, was zentral und notwendig wäre, gerade im Bereich der neuen erneuerbaren Energien, um das vorhandene Wissen zu transportieren.

Dann noch ein ganz kleines, nicht unwesentliches Detail: Wir kämpfen hier in jedem Budget darum, dass man im Bereich der neuen erneuerbaren Energien Wissensvermittlung betreibt und Forschungsgelder investiert. Eigentlich müssten wir den Beitrag an Energie Schweiz einmal in eine Relation zu den Beiträgen an die Nuklearforschung stellen. Diese Nuklearforschung wird uns dann ihre Ergebnisse zeigen, wenn wir im nächsten und im übernächsten Jahr über die drei neuen Atomkraftwerke debattieren und auch abstimmen werden. Leisten wir uns den Vergleich: Energie Schweiz, die Wissensvermittlung im Bereich der neuen erneuerbaren Energien, erhält 26 Millionen Franken jährlich; wir möchten auf 30 Millionen Franken aufstocken. Die Forschung im Bereich der Atomenergie erhält aus der Bundeskasse jährlich 55 Millionen Franken; das ist mehr als das Doppelte.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen.