Kunz Josef · Nationalrat · 2010-12-01

Wortprotokoll

Werte Kollegin, Sie sind jetzt in unanständiger Form über die Landwirtschaft hergezogen. Wir wollen nicht mehr Mittel für die Landwirtschaft. Sind Sie bereit, die gesetzliche Grundlage zu übergehen? Dieses Parlament hat beschlossen, die Verkäsungszulage bis 2011 auf der bisherigen Höhe zu belassen. Die Periode wurde jetzt bis 2013 verlängert. Die gesetzliche Grundlage dazu besteht. Wir verlangen nichts, was nicht gesetzeskonform ist.