preparatory:AB 113606

Wortprotokoll

Generell ist das Budget 2011 von Einsparungen in verschiedensten Bereichen geprägt. Das haben Sie gestern - wenigstens in Bezug auf die grössten Beträge, die zur Debatte gestellt wurden - durchgezogen. Hier, in der Landwirtschaft, soll es nun aber nicht so sein. Ich nehme Bezug auf die Verkäsungszulage, den Minderheitsantrag Kunz. Der Bundesrat schlägt eine Kürzung um 45 Millionen Franken vor, und der Antrag der Minderheit will den Kredit in seiner bisherigen Höhe belassen. Das bringt zum Ausdruck, dass die Sparpolitik im Bereich der Landwirtschaft, anders als in den übrigen Bereichen der Bundesverwaltung, nicht zum Tragen kommen soll.

Gestern hat dieses Parlament Kredite für die Entwicklungshilfe gegenüber dem Entwurf des Bundesrates um 100 und um 33,5 Millionen Franken gekürzt. Sie wissen, in der Dritten Welt handelt es sich auch vorrangig um Bauern, die von der Entwicklungshilfe profitieren oder eben nicht profitieren. Sie haben gehört, es ging darum, für 900 000 Personen den [PAGE 1765] Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen. Sie haben - ich sage Ihnen: ohne Not - diese Kredite zurückgestutzt.

Ein weiteres Problem bezüglich der Verkäsungszulage ist in diesem Zusammenhang der Konnex mit dem Mengenproblem bei der Milchproduktion. Der Bundesrat hätte diese Kürzung hier nicht vorgeschlagen, wenn die Landwirtschaft in der Lage wäre, sich selbst zu organisieren. Die Landwirtschaft bzw. die Milchwirtschaft ist offensichtlich nicht in der Lage, den allgegenwärtigen Forderungen nach unternehmerischer Verantwortung nachzukommen. Die Selbstbeschränkungen, die hätten stattfinden sollen, konnten nicht durchgesetzt werden. Das Ergebnis ist eine erhebliche Mehrproduktion im Bereich Milch.

Die Politik soll nun für das Unvermögen der Milchproduzenten geradestehen. Viele von uns Grünen haben die Motion Aebi unterstützt, aus der Überzeugung, dass es in diesem Bereich einen Dreiklang von Produzenten, Verarbeitern und Behörden braucht, nicht aber, weil damit die Mehrproduktion im Bereich Milch quasi institutionalisiert und durch den Bund abgesichert werden sollte. Ferner ist die ganze Geschichte mit der Branche abgesprochen. Ich denke, wir sollten diesen Absprachen nicht entgegenwirken.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Grünen, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und Ihren eigenen Leitlinien, die Sie gestern gelegt haben, zu entsprechen.

Noch zwei Sätze zur Vermittlung: Wir sind ja in der ersten Runde der Budgetberatung, und es ist gut möglich, dass sich gerade in den Breichen, die ich angesprochen habe, Differenzen mit dem Ständerat ergeben. Unsere Fraktion ist nach wie vor bereit, sich für neue Lösungen offen zu zeigen, aber unter den gegebenen Verhältnissen, wie sie sich durch die Beschlüsse des Parlamentes bis jetzt präsentieren, kommt das für uns nicht infrage.