Malama Peter · Nationalrat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Namens der Minderheit II (Glanzmann) und auch der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, dem Bundesrat vollumfänglich zu folgen und weder bei der einen noch bei der andern Position Abstriche vorzunehmen.

Von den diversen Antragstellern unbestritten ist das Jetpiloten-Ausbildungssystem bei der Position Waffenwirkung. Bestritten wird hingegen die Position Logistikausstattung des leichten Transport- und Schulungshelikopters. Die Aufnahme in das Rüstungsprogramm 2010 ist aber nichts anderes als die Konsequenz aus dem Parlamentsauftrag anlässlich des Rüstungsprogramms 2005, nämlich den seinerzeit gesprochenen Kredit für die Beschaffung von 20 leichten Transport- und Schulungshelikoptern zu beschränken, gekoppelt mit dem Auftrag, die heute beantragte Logistikausstattung im ursprünglichen Programm unterzubringen. Das hat aber nicht gereicht, das ist heute, Frau Kollegin Allemann, Tatsache. Deshalb begrüssen wir im Sinne der Offenheit und der Transparenz, dass dieser Beitrag mit diesem Rüstungsprogramm wieder aufgenommen worden ist. Es handelt sich um nichts anderes als um die Grundausrüstung, welche Ersatzteile, Bodenmaterialien usw. umfasst. Die Notwendigkeit der Logistikausstattung wurde 2005 erkannt, die Ausrüstung vom Parlament genehmigt, und die Ausgangslage hat sich gegenüber damals nicht verändert. Stehen wir zu unserem damaligen Entscheid, und stimmen wir den beantragten 24 Millionen Franken zu.

Zur zweiten Differenz: Es besteht bei der Minderheit I (Allemann) offenbar der Eindruck, wir würden im Bereich der Mobilität Fahrzeuge beschaffen, die wir nicht bräuchten. Tatsache ist, Frau Kollegin Allemann, dass es sich weder um Panzer noch um Artillerie handelt, sondern wir erhalten mit der beantragten neuen Fahrzeuggeneration erstens die Mobilität der Armee - das ist eines unserer zurzeit grössten Probleme -, und zweitens hat die Armee etwa 18 000 militärische Fahrzeuge, von denen rund 1500 ersetzt werden sollen. Die ältesten Fahrzeuge, die man ersetzen muss, stammen aus dem Rüstungsprogramm 1968 und sind zum Teil über vierzig Jahre alt. Ersatzteile sind zum Teil kaum mehr erhältlich; die damaligen Sicherheitsansprüche an die Mannschaftstransportfahrzeuge sind heute absolut ungenügend. Die Fahrprüfung auf solch alten Lastwagen ist nicht mehr zeitgemäss, und es geht sogar so weit, dass wir bald Umschulungskurse machen müssen, damit die Soldaten von heute die Fahrzeuge von gestern überhaupt noch verstehen. Normalerweise führen wir Umschulungskurse von alten auf neue Lastwagen durch.

Die Kostenvorgaben schliessen aus, dass Swiss-Finish-Varianten beschafft werden können, "nice to have" gibt es nicht, Mehrzweckfähigkeit ist gefordert. Für die FDP-Liberale Fraktion ist es ebenso elementar, dass dieser Entscheid die künftige Armee in keiner Art und Weise präjudiziert, weil der Ersatz von Armeefahrzeugen auch für eine kleinere Armee notwendig ist.

Das gleiche Problem stellt sich auch bei den 6000 Pool-Fahrzeugen, bei den Personenwagen. Die neuen Fahrzeuge sind nötig. Wir haben gehört, dass die jetzigen Fahrzeuge sehr alt sind und umfangreiche Unterhaltsarbeiten benötigen. Das lohnt sich aus wirtschaftlichen und aus ökologischen Gründen nicht und bringt auch nicht die nötige Sicherheit für die Truppe.

Gerade deshalb und im Wissen um diese Missstände gilt es folgendes Fazit zu ziehen: Sollten Sie das eine oder das andere Paket reduzieren oder streichen, wird es in einem der nächsten Rüstungsprogramme wieder aufgenommen werden müssen, weil diese Fahrzeuge einfach ersetzt werden müssen. Nur gilt dann, Herr Lang, dass es noch mehr Fahrzeuge sein werden und es noch teurer werden wird. Und, wir haben es vom Departementsvorsteher gehört, vergessen [PAGE 1796] Sie nicht: 60 Prozent der Pool-Fahrzeuge stehen der gesamten Bundesverwaltung - EDA, GWK, BWL usw. - zur Verfügung. Die Kosten trägt aber die Armee alleine; das finanzielle Entgelt kommt der Armee nicht zugute, sondern fliesst in die Bundeskasse. Mit einer Kürzung gemäss dem Antrag der Minderheit I belasten Sie also auch die Mobilität der anderen Departemente.

Deshalb beantrage ich erstens namens der Minderheit II und auch der FDP-Liberalen Fraktion Zustimmung zum Rüstungsprogramm 2010 und zur Zusatzbotschaft gemäss Entwurf des Bundesrates und bitte somit zweitens um Ablehnung des Antrages der Minderheit I (Allemann).