Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Namens der FDP-Liberalen Fraktion beantrage ich Ihnen, auf das Rüstungsprogramm 2010 und die Zusatzbotschaft einzutreten und die Nichteintretensanträge abzulehnen.

Der Bundesrat unterbreitet für das Jahr 2010 ein bescheidenes Rüstungsprogramm in der Gesamthöhe von 651 Millionen Franken, beide Botschaften zusammengerechnet. Ohne die von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates initiierte Zusatzbotschaft wäre es noch geringer, und vor allem würde es nur minime für die Armee direkt notwendige Beschaffungen enthalten. Schon das Rüstungsprogramm 2009 war mit einem Betrag von knapp 500 Millionen Franken sehr tief, dies auch verglichen mit dem Durchschnitt der letzten Jahre. Im Durchschnitt der letzten Jahre wurden für die Rüstungsprogramme jeweils gut 900 Millionen Franken genehmigt.

Unter dem Blickwinkel des vor einem Jahr noch beabsichtigten Teilersatzes der Tiger-Kampfjets waren diese bescheidenen Rüstungsprogramme gerechtfertigt. Aber diese Sichtweise gilt heute bekanntlich nicht mehr, ist doch der Ersatz dieser Kampfjets vorläufig hinausgeschoben worden. Das vorliegende Programm ist deshalb wirklich ein Verlegenheitsprogramm, das nebst dem untergeordneten Teil der Logistikausstattung für leichte Helikopter und der Ergänzung für das Jetpiloten-Ausbildungssystem PC-21 dank der Zusatzbotschaft und damit der Beschaffung der geschützten Mannschaftstransportfahrzeuge in der Höhe von 122 Millionen Franken noch knapp den Namen Rüstungsprogramm verdient. Es kommt noch dazu, dass die Logistikausstattung der leichten Helikopter, einem Nachtragskredit gleich, eigentlich bereits genehmigt war.

Der Hauptteil der Beschaffungen besteht aus Fahrzeugen, die zum grossen Teil nicht der Armee im engeren Sinn dienen, sondern in den Pool für das VBS und die vom VBS erbrachten Dienstleistungen für andere Ämter oder die Kantone kommen. Das VBS erbringt massgebliche Dienstleistungen, die wohl auf dem Papier verrechnet werden, aber nicht in Form von Mitteln zurückfliessen, mit welchen die Armee ihr direkt dienende Anschaffungen machen könnte. Dieses System der Verrechnung dieser Dienstleistungen muss überdacht werden; hier besteht Handlungsbedarf.

Das diesjährige bescheidene Rüstungsprogramm erstaunt jedoch in keiner Weise, kann doch in der heutigen Situation gar kein richtiges Rüstungsprogramm beschlossen werden. Wir wissen nämlich gar nicht, wo wir heute in der Sicherheitspolitik stehen. Der Weg ist in alle Richtungen offen; man weiss nicht, wohin die Reise geht. Die Entwicklung in der Sicherheitspolitik generell und betreffend die Zukunft der Armee steht still. Dieser Zustand dient weder der Armee noch der Sicherheit in unserem Land; das rüttelt auch am Vertrauen in die Armee und ihre Leistungen. Ein Vertrauensverlust macht sich nicht nur in der Bevölkerung breit, sondern auch unter den Dienstleistenden und bei den Kadern und Mitarbeitenden. Das darf so nicht weitergehen. Der sicherheitspolitische Bericht wird zwar in dieser Session im Ständerat diskutiert, die Ausrichtung der Armee, ihr Auftrag, ihre [PAGE 1790] Grösse und ihre Fähigkeiten sind damit aber noch nicht geklärt. Im Gegenteil: Da herrscht Unsicherheit, und es fehlen Visionen. Dringend sind also klare Aufträge, dringend ist es, diese entsprechend zu organisieren und alsdann die für die Ausbildung und Ausrüstung mit modernen Waffentechnologien notwendigen Mittel zu bewilligen. Sicherheit ist nicht umsonst zu haben.

Wir wünschen uns, dass der Armeebericht gemäss den Vorgaben der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates nun so schnell wie möglich ausgearbeitet wird, damit nach der Diskussion der strategischen Ebene des sicherheitspolitischen Berichtes die konkreten daraus zu folgernden Entwicklungen der Armee definiert werden können. Varianten zu erstellen ist gut. Denn daraus wird ersichtlich, welche Bedrohungen die Armee in welcher Grösse und Ausrüstung bewältigen kann und wie viel dies kostet. Sicherheit ist nicht umsonst zu haben. Das Parlament kann alsdann entscheiden, welche und wie viel Sicherheit wir uns leisten wollen.

Wir schieben heute einfach vor uns her, dass der Investitionsstau eine Modernisierung der Armee verhindert. Die Ausrüstung und damit die Armee veralten. Der Nachholbedarf besteht nicht nur bei Betrieb und Ausbildung, sondern gerade auch bei den Investitionen.

Natürlich ist es nötig, die Fahrzeuge zu erneuern, damit keine vierzigjährigen Lastwagen, zu denen es keine Ersatzteile mehr gibt, herumfahren. Natürlich wollen wir für die Soldaten sicherere und auch ökologischere Mannschaftstransportfahrzeuge. Aber eigentlich gehören diese Fahrzeuge nicht in ein echtes Rüstungsprogramm im engeren Sinn. Die Anschaffung der geschützten Mannschaftstransportfahrzeuge ist sinnvoll, erfolgt sie doch im Nachgang des Entscheides zum Erwerb der im Jahre 2008 bewilligten 220 Fahrzeuge. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt das gesamte Rüstungsprogramm mit der Zusatzbotschaft für den Erwerb der geschützten Mannschaftstransportfahrzeuge ohne Kompensation inklusive der Ergänzung bezüglich Jetpiloten-Ausbildung auf dem PC-21 und der Logistikausstattung für die leichten Helikopter, auch wenn dies faktisch ein Nachtragskredit ist. Erfreulich ist jedoch die damit geschaffene Transparenz, die wir begrüssen.

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Kürzungsanträge ab und bittet Sie, die Anträge der Minderheit II (Glanzmann) zu unterstützen und die Anträge der Minderheit I (Allemann) abzulehnen sowie auf beide Vorlagen einzutreten.