Allemann Evi · Nationalrat · 2010-12-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat präsentiert das Rüstungsprogramm 2010 mit einem Verpflichtungskredit von 529 Millionen Franken plus einer Zusatzbotschaft mit weiteren 122 Millionen Franken. Das ergibt ein Total von 651 Millionen Franken, und das sind beispielsweise 155 Millionen Franken mehr als beim letztjährigen Rüstungsprogramm. Die Finanzkommission des Ständerates hat denn auch [PAGE 1788] unmissverständlich klargemacht, dass ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 651 Millionen Franken aus finanzpolitischen Gründen nicht infrage komme, und der Ständerat hat denn auch entschieden, die Beschaffungen aus der Zusatzbotschaft vollumfänglich zu kompensieren.

Bereits Anfang dieses Jahres wurde der Chef der Armee nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die jährlichen Zahlungskredite nicht ausreichen, um die früher mit den Rüstungsprogrammen bewilligten mehrjährigen Verpflichtungskredite im ursprünglich geplanten Rhythmus abzutragen. Es entstehe so eine immer höhere Bugwelle bereits bewilligter Verpflichtungskredite, die kaum mehr reduziert werden könne. Daraus ergibt sich folgende Vorbemerkung: Die heutige Armee ist strukturell kaum mehr finanzierbar. Statt nur zu jammern und auf die Illusion zu bauen, in Zukunft würden die Rüstungsausgaben wieder substanziell erhöht werden, sollte endlich etwas auf der Nachfrageseite getan werden. Die Schweizer Armee ist im internationalen Vergleich überrüstet. Ihr Bestand ist etwa sechsmal zu gross, und sie setzt mit einer der europaweit grössten Flotten an Kampfpanzern und schwerer Artillerie falsche Prioritäten. Die Armee muss deshalb massiv ab- und umgebaut werden. Dann werden die vorhandenen Mittel auch wieder ausreichen, um sie ordentlich zu finanzieren.

Die SP-Fraktion tritt auf das Rüstungsprogramm 2010 trotzdem ein. Für die Detailberatung stellt meine Minderheit I jedoch einen Antrag, der das Volumen des Rüstungsprogramms auf ein vernünftiges Mass reduziert und sinnvolle Prioritäten setzt. Insbesondere akzeptieren wir nicht, dass die Vorschläge der Zusatzbotschaft, die inhaltlich eigentlich richtig und sinnvoll sind, nicht kompensiert werden sollen. Der Ständerat hat die Zusatzbotschaft ganz bewusst mit dem Argument der richtigen Prioritätensetzung in Auftrag gegeben. Es war eigentlich aus Sicht der Ständeräte immer klar, dass die Zusatzbotschaft als Neufokussierung bei den Ausgaben und nicht als Forderung nach zusätzlichen Ausgaben zu sehen ist. Der Bundesrat hat das dann aber nicht beachtet, was der Ständerat zum Glück korrigiert hat. Leider ist in unserer Kommission die ständerätliche Variante nicht durchgekommen, und unsere Kommission hat nicht kompensieren wollen. Das möchten wir mit dem Antrag meiner Minderheit I, zu dem ich dann später noch sprechen werde, korrigieren.

Noch ein Wort zu den 70 weiteren geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen, die gemäss Zusatzbotschaft beschafft werden sollen: Die SiK-SR hat die Prioritätensetzung des Rüstungsprogramms scharf kritisiert. Sie sagte, die in der ersten Botschaft des Rüstungsprogramms 2010 beantragte neue Fahrzeuggeneration entspreche keinem dringenden Bedürfnis der Truppe. Ein dringendes Bedürfnis sei es aber, geschützte Mannschaftstransportfahrzeuge zu beschaffen. Die SP-Fraktion unterstützt diese Position. Die neue Fahrzeuggeneration ist ein Symbol für ein überkommenes Massenheer; die mit der Zusatzbotschaft vom Bundesrat beantragten geschützten Mannschaftstransportfahrzeuge sind hingegen ein Symbol für eine Armee, die sich in der Friedensförderung engagieren will und sich an realistischen Szenarien ausrichtet. Konsequenterweise müssen die zusätzlichen 122 Millionen Franken jedoch vollumfänglich kompensiert werden.