Fehr Mario · Nationalrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Mein Vorredner hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die jetzt vorliegende Lösung der Einigungskonferenz diejenige ist, die der Ständerat im Rahmen der Differenzbereinigung vertreten hat. Der Ständerat hat immer für ein einziges Gesetz votiert, er hat immer dafür votiert, dass man eine gesamtschweizerische Halterbewilligung einführt - wobei bis zuletzt nicht restlos geklärt worden ist, was die Voraussetzungen für das Erteilen einer solchen Halterbewilligung wären -, und er hat es den Kantonen immer untersagen wollen, weiter gehende Bestimmungen zu erlassen. Der Nationalrat seinerseits hat, wie mein Vorredner ebenfalls ausgeführt hat, die föderalistische Lösung bevorzugt. Er hat in Kenntnis der Tatsache, dass dieser Gesetzgebungsprozess lange - viele sagen: viel zu lange - gedauert hat, in Kenntnis der Tatsache, dass es inzwischen in verschiedenen Kantonen kantonale Gesetze gibt, und in Kenntnis der Tatsache, dass in einigen dieser Kantone Volksabstimmungen dazu stattgefunden haben, immer eine föderalistische Lösung vertreten.

Die Einigungskonferenz hat sich jedoch mit 13 zu 11 Stimmen für ein eidgenössisches Gesetz entschieden. Das heisst, es wird ein einziges Hundegesetz für die ganze Schweiz geben; die weiter gehenden Gesetze beispielsweise der Kantone Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Solothurn, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis und Zürich werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben werden müssen.

Das ist die Wahl, die Sie jetzt haben: Sie können dem Ergebnis der Einigungskonferenz zustimmen, oder Sie können es ablehnen - wie auch immer, es ist eine schwierige Wahl.

[PAGE 1836]