Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Man kann sich durchaus auf das Recht verlassen. Allerdings müssen wir festhalten, dass die Verrechtlichung der Europäischen Union keinen Fortschritt bringt. Über die Verrechtlichung werden Souveränitätsrechte eingegrenzt, wird gleichgeschaltet, werden Vereinheitlichungen geschaffen, die Europa offensichtlich nicht gut bekommen. Wir sind trotz dieser Erkenntnis nicht in einer Lage, in der wir so tun könnten, als gäbe es nur uns; das wissen wir. Die Schweiz als Kleinstaat hat sich in jeder Epoche der Weltgeschichte immer umsehen müssen, was in den Nachbarländern geschieht; das weiss jedermann. Sie hat gelegentlich Kompromisse eingehen müssen und gelegentlich nicht. Wichtig ist, dass wir in den zentralen Fragen - das sind derzeit ganz eindeutig die Währungsfragen - souverän sind, eigenständig sind, und dass wir diese Souveränität auch nutzen.