Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, wenn Sie den Kurs des Bundesrates jetzt wieder bestätigen und dabei von Kolonisation usw. sprechen, weshalb beantworten Sie dann die Frage nicht, wieso die Aussenpolitischen Kommissionen beider Kammern in dieser Frage im Rahmen des gesetzlichen Mitgestaltungsrechtes nicht um ihre Meinung befragt worden sind?