Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist für Eintreten und für Zustimmung zum Bundesbeschluss.

Dieser Bundesbeschluss ist die gesetzlich notwendige Basis dafür, dass die Landwirtschaft die Gelder über die drei Gefässe Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen, Produktion und Absatz sowie Direktzahlungen auch 2012 und 2013 bekommen kann. Richtig ist es nach Ansicht der SP-Fraktion auch, diesen Zweijahres-Zwischenschritt zu machen. So können wir in zwei Jahren, also 2012, die gesetzlichen Massnahmen, die uns wahrscheinlich in einem Paket AP 2014 vorgelegt werden, und die finanziellen Massnahmen gleichzeitig und aufeinander abgestimmt beraten und beschliessen. Wir haben im Bereich der Landwirtschaftspolitik ja einige Baustellen, insbesondere die Neuordnung der Direktzahlungen, und es macht Sinn, dass wir die finanziellen und die gesetzlichen Bedingungen gleichzeitig beraten und aufeinander abstimmen. Es gibt ja auch andere Bereiche, die so funktionieren, etwa die Bildung. Es macht Sinn, wenn man eine Vierjahresperiode hat, um die Massnahmen und die Gelder aufeinander abzustimmen. Daher lehnt die SP-Fraktion beide Anträge der Minderheit Walter, jenen der Minderheit II und jenen der Minderheit III, zu Artikel 1 ab.

Ich verstehe auch nicht so ganz, wieso ausgerechnet der Vertreter der Bauern und Bäuerinnen diesen Extrazug fahren will. Es könnte durchaus im Interesse der Landwirtschaft sein, diesen Zwischenschritt zu machen. Ich bin sogar überzeugt, dass es richtig ist, es so zu machen. Ich habe im Votum von Herrn Walter nicht gehört, ob er eher Zustimmung zum Antrag der Minderheit II oder zum Antrag der Minderheit III haben will. Da wäre ich noch froh um eine Klärung.

Insgesamt meinen wir aber, dass die Mehrheit und die Minderheit I auf dem richtigen Dampfer sind. Sie folgen ja in der Frage der Dauer dem Bundesrat.

Wir schaffen mit dieser Vorlage auch die Grundlage dafür, dass wir die Gelder über das Budget sprechen können. Dazu habe ich eine Frage an Herrn Bundesrat Schneider-Ammann: Ich habe vorhin gehört, dass die 45 Millionen Franken für die Verkäsungszulage, die wir letzte Woche im Budget 2011 beschlossen haben, im Antrag der Mehrheit auch für 2012 enthalten seien. Das würde mich aber ein bisschen erstaunen, wurde uns doch ausdrücklich gesagt, 45 Millionen Franken für die Verkäsungszulage seien nur für nächstes Jahr und nicht auch für übernächstes Jahr zu sprechen. Ich wäre froh, wenn Sie mir sagen könnten, welcher der Zahlungsrahmen dem entspricht, was vor einer Woche hier drin behauptet bzw. beteuert worden ist.

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Wir sind in der SP-Fraktion der Ansicht, dass wir mit der Minderheit Schelbert am besten fahren. Wir schaffen damit Planungssicherheit für die Landwirtschaft, genauso wie übrigens auch mit der Mehrheit. Wir lehnen also die Anträge der Minderheiten II und III ab und unterstützen die Minderheit I, die höhere Beträge als der Bundesrat, aber tiefere Beträge als die Mehrheit vorsieht. Warum? Wir stehen zu unserem Wort, der Landwirtschaft für 2012 und 2013 die Mittel nicht zu kürzen - dies übrigens auch an alle Leserinnen und Leser des "Schweizer Bauern", die mir in dieser Frage nicht trauen. Da wir dem KOP 2012/13 sehr kritisch, ja ablehnend gegenüberstehen, möchten wir dieses Programm nicht in vorauseilendem Gehorsam bei der Landwirtschaft umgesetzt sehen. Wir haben uns aber davon überzeugen lassen, dass wir aufgrund von falschen Teuerungsannahmen die vorgesehenen Beiträge um die Fehleinschätzungen kürzen können.

Wir stehen ein für dieses Geschäft. Wir möchten Sie bitten, den Zweijahres-Zwischenschritt zu machen und dabei insbesondere die Minderheit I (Schelbert) zu unterstützen.