Schibli Ernst · Nationalrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist für Eintreten. Wir stehen zur Mehrheit, weil wir keine Kürzung des Zahlungsrahmens wollen. Wir unterstützen aber auch das Konzept der Minderheit Walter, denn die SVP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass auch der künftige Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft vier Jahre umfassen soll. In unserer schnelllebigen Zeit braucht es die Flexibilität der Landwirte, aber auch klare, verbindliche Vorgaben und Verpflichtungen des Bundes für die Ausrichtung der Landwirtschaftsbetriebe auf die zukünftigen Herausforderungen. Die produzierende und multifunktionale Landwirtschaft als zentraler Eckpfeiler für eine souveräne, unabhängige, neutrale und eigenständige Schweiz braucht neben dem Wandel auch Sicherheit, um die in der Bundesverfassung festgeschriebenen Aufgaben, die von über 80 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung unterstützt wurden, pflichtbewusst erfüllen zu können. Der bewährte Vierjahresrhythmus ist darum beizubehalten.

Zudem will die SVP, dass derart wichtige Entscheidungen von den Räten vor den Wahlen behandelt werden, denn die gesamte Bevölkerung, ich denke da insbesondere an die Bauernfamilien, soll wissen, welche Parteien und welche Ratsmitglieder die in der Verfassung festgehaltenen Zahlungen an die Landwirtschaft unterstützen. Man kann nicht auf der einen Seite ein Loblied auf die hochwertige Nahrungsmittel produzierende Landwirtschaft anstimmen und vom, gemessen am Einkommen, weltweit günstigsten Nahrungsmittelkorb profitieren und auf der anderen Seite, wenn es um das Sprechen von Geldmitteln geht, Rückzugsgefechte veranstalten. Der heutige Zahlungsrahmen ist darum das absolute Minimum, wenn eine prosperierende Landwirtschaft erhalten werden soll.

Ich bitte Sie deshalb, dem Konzept der Minderheit Walter zu folgen und damit für eine einheimische Qualitätslandwirtschaft einzustehen.