Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Im Namen der Delegation möchte ich Ihnen vorab dafür danken, dass Sie uns die Möglichkeit geben, über die Arbeit unserer Delegation im vergangenen Jahr zusätzlich zum schriftlichen Bericht ein paar Ausführungen zu machen. Ich möchte einige Punkte hervorheben, die wir als besonders wichtig erachten, und zwar insbesondere zu den Freihandelsabkommen und zu den Beziehungen zum Europäischen Parlament.

Die Delegation hat zwei institutionell verschiedene Aufgabenbereiche: Einerseits vertritt sie die Bundesversammlung im Parlamentarierkomitee der Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) und hat im Gemischten Ausschuss des Europäischen Wirtschaftsraums Beobachterstatus. Andererseits ist sie seit 1995 auch für die Beziehungen der Bundesversammlung zum Europäischen Parlament zuständig.

1. Ich komme zuerst zum eigentlichen Aufgabenbereich Efta: Eine der Hauptaufgaben des Parlamentarierkomitees ist es, die Aussenwirtschaftspolitik der Efta aufmerksam zu verfolgen. Als beratendes Organ spricht es regelmässig mit den Ministern und mit den Generalsekretären der Assoziation über die Beziehungen zwischen der Efta und den zahlreichen Handelspartnern in der ganzen Welt. Das Komitee wird zudem über die strategische Ausrichtung des Efta-Rates im Bereich der Freihandelsverhandlungen informiert.

Zahlreiche Freihandelsabkommen wurden bereits abgeschlossen. Sie haben davon Kenntnis, wir haben im Parlament ja jeweils darüber zu befinden. Eine ganze Reihe neuer Abkommen befindet sich zurzeit in Verhandlung, eines der wichtigsten ist zweifellos das Abkommen mit Russland, Belarus und Kasachstan, zu welchem in Genf gerade vor dieser Session das Verhandlungsmandat unterzeichnet wurde. Russland war denn auch eine der Prioritäten Ihrer Delegation im Jahr 2009, und der Drittlandbesuch führte eine Parlamentariergruppe aus den vier Efta-Mitgliedländern nach Moskau. Fazit des Besuchs: Eine Öffnung der Märkte würde zweifellos sowohl den russischen Wirtschaftsakteuren als auch jenen der Efta-Länder Nutzen bringen. Wir werden deshalb auch die Beziehungen auf Parlamentsebene weiter vertiefen, und ein Gegenbesuch der Duma in Genf ist für nächstes Jahr geplant.

Noch eine Anmerkung zu den Freihandelsabkommen allgemein: Diese sollen selbstverständlich nicht die im Rahmen der WTO geführten Verhandlungen ersetzen, sie werden vielmehr als Ergänzung dazu verstanden.

Als beratendes Organ der Efta widmet sich das Parlamentarierkomitee sodann einer breiten Palette von Themenkreisen. Ein bedeutender Teil der Arbeiten des Komitees ist der Untersuchung der legislativen Prozesse der EU und ihrer Auswirkungen auf die Efta-Länder gewidmet. Unabhängig davon, ob sie sich in ihrer Annäherung an die EU für den bilateralen Weg oder für den EWR entschieden haben, sind die Efta-Länder alle gleichermassen mit den Herausforderungen der EU-Erweiterung und der rasanten Entwicklung der europäischen Institutionen in den letzten Jahren [PAGE 1866] konfrontiert. Ihr Handlungsspielraum hat sich vermindert. Sie stellen fest, dass es ihnen in der EU der 27 schwerer fällt, sich Gehör zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund bildet das Parlamentarierkomitee der Efta für die nationalen Parlamente eine wichtige Plattform zum Austausch von Informationen und Erfahrungen.

2. Zum Bereich EWR: Der Gemischte Ausschuss des EWR vereint die ständige Delegation des Europäischen Parlamentes für die Beziehungen zur Schweiz, zu Norwegen, zu Island und zum EWR sowie die ständigen EWR-Delegationen der drei nationalen Parlamente der EWR-Länder Norwegen, Island und Fürstentum Liechtenstein. Der Ausschuss untersucht namentlich diejenigen legislativen Prozesse der EU, die Auswirkungen auf das EWR-Abkommen haben, und überprüft, ob die einschlägigen Gesetze korrekt und termingerecht in das Abkommen integriert wurden. Die Schweiz ist mit Beobachterstatus an den jeweiligen Treffen dabei, die im Übrigen auch für unser Land interessante Informationen und Erkenntnisse bringen.

3. Zu den Beziehungen zum Europäischen Parlament: Die direkten parlamentarischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU finden in den regelmässigen Treffen zwischen der Efta/EP-Delegation und der für die Beziehungen mit der Schweiz zuständigen Kommission des Europäischen Parlamentes einen institutionellen Rahmen. Diese Zusammenkünfte dienen der Festigung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Die beiden Delegationen befassen sich an diesen Treffen hauptsächlich mit Themen, die von gemeinsamem Interesse sind, wie beispielsweise mit den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, den laufenden Verhandlungen und den Auswirkungen der EU-Entscheide auf die Schweiz.

Aufgrund der Intensivierung und der kontinuierlichen Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in den vergangenen Jahren und des zunehmenden Einflusses der europäischen Gesetzgebung auf das Schweizer Recht ist das Europadossier für die Schweiz eminent wichtig. Das wurde auch bei der gerade geführten Diskussion zum europapolitischen Bericht betont und zum Ausdruck gebracht. Und gerade die Beziehungen zum Europäischen Parlament sind heute angesichts der EU-internen Entwicklungen von besonderer Bedeutung. Mit dem Abkommen von Lissabon hat die EU bedeutende Kompetenzen zum Parlament hin verlagert. So umfassen die neuen Befugnisse des Europäischen Parlamentes unter anderem die Kompetenz, Abkommen mit Drittstaaten zu genehmigen.

Die erwähnte Kommission für die bilateralen Beziehungen zur Schweiz besteht schon lange, aber jetzt kommt ihr eine zusätzliche Bedeutung zu. Auch Kontakte zu anderen Parlamentsmitgliedern sind wichtig. Vor diesem Hintergrund hat sich Ihre Delegation für die nächsten Jahre das Ziel gesetzt, die offiziellen, aber auch die informellen Kontakte mit den Europaparlamentarierinnen und -parlamentariern zu verstärken, und sie ist daran, die Beziehungen zum Europäischen Parlament auszubauen und zu intensivieren. Da gibt es etliche formelle Hürden zu überwinden, aber der Präsident der für uns zuständigen Kommission hat entsprechende Anträge bereits eingereicht, und wir sind zuversichtlich.

Um unsere Arbeit abzurunden, tagt unsere Delegation zusätzlich zu den erwähnten interparlamentarischen Treffen auch regelmässig in der Schweiz. Zu diesen Sitzungen werden Vertreter der Bundesverwaltung und verschiedener Interessengruppen oder auch Experten eingeladen, um einen Informations- und Meinungsaustausch zu Themen zu ermöglichen, welche die Freihandels- oder Europapolitik der Schweiz betreffen.

Ich möchte abschliessend festhalten, dass wir für unsere Arbeit grosse Unterstützung einerseits der Mission in Brüssel, andererseits der zuständigen Gremien der Verwaltung hier in Bern erhalten, und ich möchte an dieser Stelle auch diesen dafür unseren Dank aussprechen.

Unsere Delegation wird auch im nächsten Jahr hochinteressanten Herausforderungen gegenüberstehen, und wir hoffen, Ihnen hier dann wieder berichten zu können.