Schmidt Roberto · Nationalrat · 2010-12-06

Wortprotokoll

Der Bund erhebt auf Treibstoffen eine Mineralölsteuer und einen Mineralölsteuerzuschlag. Die Hälfte dieser Steuer wird zur Finanzierung des Strassenverkehrs verwendet. Damit hat der Gesetzgeber meines Erachtens logisch gehandelt: Wer mit seinem Fahrzeug auf den Strassen fährt und Treibstoff verbraucht, soll auch zur Finanzierung des Strassennetzes zur Kasse gebeten werden. So will es das Verursacherprinzip.

Genau hier möchte ich ansetzen: Die Pistenfahrzeuge der Bergbahnen brauchen keine Strassen. Sie fahren auf den Skipisten und belasten das Strassennetz überhaupt nicht. Aus der gleichen Überlegung heraus hat der Bund bereits früher die Flugzeuge von der Mineralölsteuer befreit. Auch für die Traktoren und Maschinen unserer Bauern und Forstwarte, die vor allem auf den Äckern, Wiesen, Feldern und in den Wäldern verkehren statt auf den Strassen, hat man eine Sonderlösung gefunden, indem ihnen die Steuer zurückerstattet wird. Ebenso erfolgt eine Rückerstattung für den Naturwerksteinabbau, für die Berufsfischerei und für alle konzessionierten Transportunternehmen. Im Sinne einer rechtsgleichen Behandlung ist es darum zweckmässig, auch die Pistenfahrzeuge steuerlich zu entlasten, zumal auch die Bergbahnen als Transportunternehmen betrachtet werden können. Sie gewährleisten wie die konzessionierten Transportunternehmen einen Service public.

Die Bergbahnen sind heute ein wichtiges Standbein unseres Tourismus. Sie haben eine grosse regionalpolitische Bedeutung, denn gerade im Berggebiet läuft ohne Bergbahnen touristisch wenig bis gar nichts. Sie sind ein wichtiger Arbeitgeber. Der Bund sollte deshalb ein grosses Interesse an der Stärkung unserer Bergbahnen haben. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Bahnen ist in der Schweiz mit Sicherheit nicht geringer als jene der Berufsfischerei oder des Naturwerksteinabbaus.

Ich sehe darum hier ordnungspolitischen Handlungsbedarf. Den Bergbahnen haben die letzten Jahre stark zugesetzt. Grosse Investitionen sind immer wieder nötig, um der ausländischen Konkurrenz die Stirn zu bieten und die Anlagen auf einem Topniveau zu halten. Mit einer Steuerbefreiung der Treibstoffe würde der Bund somit einen ganzen Wirtschaftszweig in zahlreichen Regionen unseres Landes stärken.

Es ist auch gar kein Geheimnis, dass die meisten Bergbahnen schwer finanzierbar sind. Vielfach müssen ihnen die Kantone und Gemeinden unter die Arme greifen. Warum also mit der einen Hand Mineralölsteuern abkassieren und mit der anderen Steuergelder in die Bahnen pumpen? Da ist es doch gescheiter, weniger Steuern abzukassieren und die Bahnen so kostendeckender arbeiten zu lassen.

Ein letzter Gedanke: Das UVEK und die Seilbahnen Schweiz haben im letzten Dezember eine gemeinsame Absichtserklärung zur freiwilligen Ausrüstung der Pistenfahrzeuge mit Partikelfiltern unterzeichnet. Damit leisten die Bergbahnen einen wichtigen freiwilligen, aber kostspieligen Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz und zur Verbesserung der Luftqualität. Ich appelliere hier gerade an die Ratslinke. Es wäre sicher angebracht, auch diesen Beitrag zu honorieren, so, wie wir sonst auch alle klima- und umweltpolitischen Vorhaben grosszügig unterstützen.

Die KVF-NR hat meiner Initiative in einer ersten Runde Folge gegeben. Leider hat die ständerätliche Kommission anders entschieden, obwohl auch die Ständeräte und [PAGE 1868] Ständerätinnen eingesehen haben, dass die heutige Regelung systemwidrig, inkonsequent und rechtsungleich ist. Sie befürchteten allerdings zu grosse finanzielle Ausfälle.

Wir sollten in unserem Rat nicht klein beigeben, wenn grundsätzlich gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Es geht ja nur darum, der Initiative in einer ersten Phase Folge zu geben. Die Steuerausfälle von 15 bis 20 Millionen Franken wären sicher nicht gravierend und für den Bund verkraftbar. Für einzelne Bergbahnen wäre die Entlastung aber sehr bedeutsam: Sie ginge bis zu mehreren Hunderttausend Franken pro Jahr. Das ist sehr viel Geld für diese Bahnen.

Ich bitte Sie daher, im Interesse all dieser Bahnen, die profitieren würden - in Graubünden, Bern, Luzern, Freiburg, im Waadtland, in Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, im Tessin, im Wallis und in vielen Kantonen mehr -, dieser Initiative Folge zu geben und den Antrag der Minderheit Amherd zu unterstützen.