Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion bitte ich Sie, beide Male der Kommissionsmehrheit zu folgen und an unseren früheren Beschlüssen festzuhalten. Wir wollen ja bei Absatz 5, dass die kleinen Blätter und nur sie von dieser Presseförderung profitieren. Deshalb sollen Titel, die sich zu einem Kopfblattverbund mit über 100 000 Exemplaren zusammenschliessen, von dieser Ermässigung ausgeschlossen werden. Grosse Blätter sollen nicht profitieren, kleine schon, und das wollen wir hier festhalten. Halten Sie auch an diesen Beschlüssen fest!

Zu den Beiträgen - da hole ich etwas aus -: Der Beitrag des Bundes betrug früher 100 Millionen Franken, später dann noch 80 Millionen. Im Jahr 2007 hat das Parlament die Presseförderung neu gestaltet, und die Beiträge wurden auf 30 Millionen reduziert. Die Postrechnung zeigt nun, dass diese Kürzung zu weit ging. Die Post spricht von einem Defizit von 130 Millionen Franken in diesem Bereich; möglicherweise ist diese Zahl zu hoch, aber ein grosses Defizit besteht alleweil. Wenn wir die Beiträge nicht entsprechend dem Antrag der Mehrheit erhöhen, dann müssen die Preise im Zeitungsbereich erhöht werden; das ist eine ganz einfache Logik. Bei der Mitgliederpresse beispielsweise droht in den nächsten Jahren eine Verdoppelung der Tarife, wenn die Post die Kosten vollumfänglich auf die Kunden überwälzen wird, und statt einer Presseförderung haben wir dann erneut eine Krisensituation im Medienbereich. Also sind Preiserhöhungen im Sinne von Beitragserhöhungen angebracht.

Hinzu kommt, dass beide Räte eigentlich die gleiche Erhöhung beschlossen haben. Wir hätten gar keine Differenz. Das Problem besteht darin, dass im Ständerat bei der Ausgabenbremse das qualifizierte Mehr nicht erreicht wurde, wahrscheinlich aufgrund eines Zufallsentscheids. Das kann ja nachgeholt werden. Inhaltlich sind sich also beide Räte einig, dass es hier um eine sinnvolle Sache geht. Es ist sinnvoll, die Beiträge zu erhöhen. Es ist im Interesse der Meinungsvielfalt und damit der Demokratie, dass wir diese Blätter unterstützen, die teilweise Themen aufnehmen, die sonst nicht in Zeitungen abgehandelt werden. Da besteht Einigkeit.

Halten Sie also an Ihren früheren Beschlüssen fest.