Teuscher Franziska · Nationalrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin Leuthard wird sich in den kommenden Tagen in Cancun für die globalen Ziele im Klimaschutz einsetzen und versuchen mitzuhelfen, eine internationale Lösung für das riesengrosse Problem der Klimaerwärmung zu finden. Wir sind heute hier gefordert, um beim Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative unseren nationalen CO2-Ausstoss auf ein Minimum zu reduzieren.

Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit, den CO2-Ausstoss der Neuwagen auch nach 2015 zu regeln. Dies ist wichtig, weil der Strassenverkehr auch in Zukunft einer der Hauptgründe für den Klimawandel sein wird. In der Schweiz konnten bis anhin, das wissen wir alle, im Bereich des Strassenverkehrs noch keine grossen Fortschritte gemacht werden. Wir verlangen mit der Kommissionsmehrheit, dass wir bis Ende 2015 den CO2-Ausstoss pro Kilometer im Durchschnitt auf 130 Gramm senken. Wir müssen uns aber auch Ziele nach 2015 geben, wenn wir auf dem Weg der CO2-Reduktion weiterschreiten wollen. Das verlange ich mit meinem Antrag: Der CO2-Ausstoss muss bis 2020 auf 95 Gramm pro Kilometer reduziert werden. Damit schliessen wir uns der EU an, die diesen Pfad auch vorgegeben hat. Wir können hier mit der EU "mitfahren", denn die Schweiz hat keine eigene Autoproduktion, wie dies Herr Wasserfallen vorhin auch erwähnt hat. Gerade deshalb ist es für uns von der Minderheit wichtig, dass wir uns eben auch der EU anschliessen, hier nicht einen Sonderzug fahren, sondern dieses Ziel einer Reduktion auf 95 Gramm von der EU übernehmen.

Dieses Ziel zu erreichen ist keine Hexerei. Wenn der CO2-Ausstoss der Neuwagen gleich abnimmt, wie dies in den letzten Jahren der Fall war, nämlich um 4,5 Gramm pro Jahr, sind wir im Jahr 2020 im Durchschnitt bereits bei 122 Gramm CO2 pro Kilometer, wenn wir keine einzige [PAGE 1878] zusätzliche Massnahme ergreifen. Aber wir können eben problemlos auch zusätzliche Massnahmen ergreifen, um bei 95 Gramm zu landen.

Was die EU kann, das sollte für uns Schweizer kein Problem sein. Wir sind ein fortschrittliches Land, und wir haben auch innovative Ideen. Nur mit meinem Minderheitsantrag ist garantiert, dass der CO2-Ausstoss im Strassenverkehr auch längerfristig weiter sinken wird. Angesichts der fortwährenden technischen Fortschritte ist dieses Ziel problemlos erreichbar. Es wäre ein klimapolitischer Blödsinn, wenn wir hier kein solches Ziel beschliessen und uns nur auf 2015 beschränken würden.

Ich bitte Sie daher, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.