preparatory:AB 114052

Wortprotokoll

Hier geht es um einen entscheidenden Artikel des indirekten Gegenvorschlages. Ich möchte vor allem auf den Antrag eingehen, die Frist für die Reduktion auf 130 Gramm pro Kilometer bis 2017 zu verlängern. Damit würde das Gesetz zur Farce. Wenn man die Entwicklung des CO2-Verbrauchs pro Kilometer in den letzten Jahren anschaut, dann kann man einen relativ klaren linearen Trend feststellen. Wenn sich dieser bestehende lineare Trend fortsetzt, kommt man 2015 bereits ohne Massnahmen auf diese 130 Gramm. Das heisst: Die Autoindustrie muss gar nicht viel machen, um diese 130 Gramm zu erreichen. Klar, es gab auch die Krise, und vielleicht würde es jetzt wieder etwas zunehmen. Aber es ist wirklich sehr nah am Machbaren. Im Jahr 2017 wird man mit diesem Trend hingegen klar unter diesem Wert sein. Es würde 2017 also sogar dann, wenn man nichts macht, wenn man keine weiteren Massnahmen beschliesst, weniger als 130 Gramm pro Kilometer verbraucht.

Klimaschutz ist eben das Forcieren des technischen Fortschrittes. Natürlich gibt es einen autonomen technischen Fortschritt, aber das Ziel des Klimaschutzes ist es, dass man den technischen Fortschritt so forciert, dass die Zunahme des Konsums bzw. die Zunahme des Leergewichtes und des Verkehrs nicht wieder alles kompensiert. Ich möchte hier mit den Gebäuden vergleichen. Bei den Gebäuden haben wir eine ähnliche Situation. Wir haben auch eine steigende Bevölkerungszahl, wir haben auch einen steigenden Konsum, hier bezüglich Quadratmeter pro Person. Trotzdem haben wir es geschafft, die Vorgaben des Kyoto-Protokolls und des CO2-Gesetzes einzuhalten und die Emissionen zu senken, indem wir den technischen Fortschritt forciert haben, mit Mindeststandards und einem Gebäudeprogramm.

Bei den Personenwagen haben wir zwar eine Verbesserung erreicht. Die CO2-Emissionen pro Kilometer haben abgenommen, aber viel langsamer als geplant, viel langsamer, als es die freiwilligen Vereinbarungen vorsahen, die eben leider nicht eingehalten wurden. So liegt auch der Grund dafür, dass wir das Kyoto-Protokoll nicht einhalten, eindeutig bei den Personenwagen. Das ist auch eine Ungerechtigkeit gegenüber den Hauseigentümern und der Wirtschaft. Diese haben ihre Arbeit relativ gut gemacht. Trotzdem hat die Schweiz die Klimaziele nicht erreicht, weil sie eben im Bereich Personenwagen nicht erreicht wurden.

Deshalb wäre es wichtig, für das nächste CO2-Gesetz daraus zu lernen, einen Schritt weiter zu gehen und nicht mehr auf die Freiwilligkeit zu setzen, sondern den technischen Fortschritt zu forcieren. Sogar wenn es keine Klimaerwärmung gäbe, wäre es sinnvoll, dieses Gesetz zu beschliessen und den technischen Fortschritt zu forcieren. Was erreichen wir nämlich dadurch? Wir reduzieren unsere Erdölabhängigkeit, wir reduzieren eigentlich die Ausgaben für Erdöl, und stattdessen können die Haushalte, welche immer noch gleich viel Geld zur Verfügung haben, dieses Geld verwenden, um andere wirtschaftliche Aktivitäten zu tätigen. Die Kaufkraft wird also gestärkt, und insgesamt profitiert natürlich dann die Schweizer Wirtschaft, die weniger in der Erdölproduktion als vielmehr in anderen Bereichen tätig ist, von einer solchen Veränderung.

Es wurde gesagt, in der Schweiz würden keine Autos produziert, deshalb sei die Situation anders. Die Situation ist schon anders, aber sie ist eben günstig für eine schnellere Reduktion, denn wir müssen nur den Importmix verändern, die Werbung etwas verändern, die Käufer mehr sensibilisieren, und dann erreichen wir diese Ziele.

Ich bitte Sie entsprechend, den Antrag der Minderheit Wasserfallen abzulehnen, hingegen der weiter gehenden Verpflichtung - analog zur EU - gemäss Antrag der Minderheit Teuscher zuzustimmen.