Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Es ist einzugestehen, dass sich unsere Kommission und unser Rat im ersten Umgang mit dieser Frage schwergetan haben. Der Ständerat hat uns mit seiner Version, die auch die bundesrätliche ist, wieder auf den Pfad der legislatorischen Vernunft in dieser Frage zurückgebracht. Unsere Fraktion unterstützt die Mehrheit, und wir lehnen sowohl den Minderheitsantrag Wasserfallen als auch jenen von Frau Teuscher ab.

Hier an diesem Platz wurde in der vergangenen halben Stunde versucht, zum Teil vergeblich, zum Teil aber eben auch nicht, die Ökonomie und die Ökologie gegeneinander auszuspielen. Diese Zeit sollte eigentlich vorbei sein. Unsere Fraktion stellt sich auf den Standpunkt, dass Grenzwerte, die mit einem vernünftigen Aufwand in einer vernünftigen Zeitspanne erreicht werden können, durchaus nicht nur einen ökologischen, sondern auch einen ökonomischen Mehrwert bringen können. In dieser Hinsicht kann eben gerade die Schweiz als Forschungs- und Innovationsplatz in dieser Welt gute Dienste in diesen Fragen leisten. Deshalb lehnen wir diese beiden Minderheitsanträge ab.

Beim Antrag der Minderheit Wasserfallen kommt im Vergleich zu jenem der Mehrheit eine Differenz von zwei Jahren zum Ausdruck. Uns erscheint der Zeitraum bis 2015 vernünftig, und es ist vor allem auch ein Zeitraum, innerhalb dessen die Vorgaben mit vernünftigen Massnahmen erreicht werden können.

Zum Antrag der Minderheit Teuscher: Sie haben vorhin den Ausdruck gebracht, es sei "klimapolitischer Blödsinn", was wir hier machten. Sie machen mit Ihrem Antrag aber legislatorisches Kaffeesatzlesen, indem Sie hier auf zehn Jahre hinaus legiferieren wollen, aber nicht wissen, ob diese 95 Gramm dann zu hoch oder zu tief sein werden. Denn genau in diesem Bereich, in welchem wir uns heute befinden und legiferieren, haben wir Perspektiven, die wir nicht auf zehn Jahre hinaus berechnen können. Man kann manchmal zu spät legiferieren, da haben Sie Recht, aber mit Ihrem Antrag legiferieren Sie zum Voraus, und das ist auch nicht vernünftig.

Ich bitte Sie, die Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.