Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-12-07

Wortprotokoll

Jetzt muss ich Herrn Wasserfallen also langsam in Schutz nehmen. Es ist natürlich so, dass solche Zweckbindungen rein ordnungspolitisch nie wahnsinnig sinnvoll sind. Auch beim Gebäudeprogramm, das wissen Sie, hat der Bundesrat immer gesagt, man könne nicht zuerst dem Bürger sagen, es müsse steuerneutral sein, und dann werde es trotzdem zu einer Steuer mit einer Zweckbindung. Sie haben das dann beim Gebäudeprogramm gewünscht. Allerdings ist es dort befristet, und es ist ein Anschub, eine Beschleunigung, damit die alten Gebäude saniert werden.

Diese Idee greift Herr Wasserfallen tatsächlich vom Konstrukt her auf, indem er sagt: Wenn wir einen Anreiz geben, damit schnell neue energieeffiziente Fahrzeuge gekauft werden, führt das zu einer schnelleren Erneuerung des Autoparks, und es ist an sich sinnvoll, diese Mittel hier so zu verwenden. Ordnungspolitisch bleibt das natürlich eine Subvention, und in meinem Credo lehne ich Subventionen ab, solange ich das kann, weil man sie, einmal eingeführt, bekanntlich nie mehr wegbringt.

Wir haben aber ein paar grundsätzliche Überlegungen, die man dabei berücksichtigen müsste: Nach heutiger Berechnung werden sich diese Sanktionen auf etwa 115 oder 116 Millionen Franken belaufen; das wurde so zitiert. Aber das ist natürlich im Anfangsstadium so; das wird sich dann degressiv entwickeln, weil wir ja nicht davon ausgehen können, dass Personen dann bereit sein werden, einfach über Jahre die Sanktion zu bezahlen. Wir gehen natürlich davon aus, dass sich dann einerseits technologisch etwas tut und andererseits beim Marktverhalten etwas stattfindet.

Es ist auch so, dass es sehr davon abhängt, wie sich die Importeure organisieren. Wenn sich die Importeure zusammenschliessen, was bei einzelnen Autofirmen heute bereits abzusehen ist, wird sich die verhängte Sanktionssumme auch ganz wesentlich reduzieren. Es wird auf die Importeurgemeinschaften ankommen; je nach Grösse der Gesellschaft kann diese Sanktion gegen null tendieren. Dann erreichen Sie natürlich auch keinen Fördereffekt.

Nehmen wir mal trotzdem gutwillig an, es wären 100 Millionen Franken. Dann haben Sie natürlich trotzdem die Problematik, dass Sie das auf die Anzahl der Personenfahrzeuge verteilen müssen. Angesichts der Anzahl der Käufe ist das natürlich ein verschwindend kleiner Finanzierungsbeitrag. Ob ein Käufer sich also wegen 200 oder 500 Franken Förderbeitrag dann dazu entschliesst, das in Sachen CO2 bessere Auto zu kaufen, wage ich zu bezweifeln. Dafür wird der Anreiz wahrscheinlich zu gering sein.

Wir sind der Meinung, dass wir mit dem vom Bundesrat angedachten Bonusmodell ein effizienteres System haben. Hier müsste man ansetzen, wie beim Gebäudeprogramm. Herr Lustenberger, so effizient ist es natürlich nicht, auch dort gibt es eine staatliche Bürokratie beim Bund, bei den Kantonen und den Verbänden. Hier wäre es genauso. Man müsste diese Finanzhilfen regulieren, überwachen, es gäbe Gesuche. Das wäre auch nicht ganz einfach in der Umsetzung. Es wäre auf jeden Fall ineffizienter als das vom Bundesrat angedachte System.

Schlussendlich glauben wir auch, dass es keinen Effekt für die Wirtschaft hat. Wir haben ja schlussendlich nur wenige sehr alte Autos. Wie ich schon gesagt habe, wird im Schnitt alle zehn Jahre ein neues Auto gekauft, und insofern halten wir das eigentlich in der Stossrichtung zwar für eine gute Idee, aber wenn man sie zu Ende denkt, sieht man, dass die Wirkung verpufft. So dürfte eben auch aufgrund der Höhe der Sanktionen dieses Instrument weniger geeignet sein als das Modell Ihrer Kommission.

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