Pfisterer Thomas · Ständerat · 2001-03-15

Wortprotokoll

Erfreulicherweise ist die Kommission auf den Vorschlag für eine Motion eingegangen, wie die Kommissionspräsidentin soeben referiert hat. Meines Erachtens nimmt diese Motion alle Anliegen auf. Änderungen ergeben sich, soweit die zwischenzeitliche Entwicklung, vor allem der Beschluss zum EMG, die Standesinitiative rechtlich oder politisch überholt hat. Dieser Ausgang der Kommissionsarbeit beruht natürlich auf der Erwartung, dass der Bundesrat der Motion zustimmt. Ich bitte jetzt ausdrücklich darum. Dafür dürften gute Chancen bestehen, hat doch der Bundesrat bzw. Ihr Departement, Herr Bundespräsident, in der Kommission den Anliegen zugestimmt.

Die Kommission hat sie nur angereichert - meines Erachtens zu Recht -, um die Basis für einen Konsens zu verbreitern und den Entwicklungen beim EMG Rechnung zu tragen. Verfahrensmässig sind deswegen beide Standesinitiativen nicht überflüssig, weil, wie dargelegt wurde, die Sachen formell nicht erledigt sind.

Zur Sache selbst nur eine Bemerkung: Wer die Strommarktöffnung will, muss für ein genügendes Angebot sorgen, damit der Service public gewährleistet ist. Wir können nicht auf 40 Prozent Marktanteil verzichten.

Auch namens meines Aargauer Kollegen Maximilian Reimann darf ich Sie heute bitten, beiden Standesinitiativen - auch derjenigen des Kantons Aargau, weil sie durch die Ereignisse überholt ist - keine Folge zu geben, aber mit der Erwartung, mit der Bitte, dass die Motion überwiesen wird.