Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2010-12-08

Wortprotokoll

Es geht bei dieser Vorlage 3 um das Revisionsrecht. Wir wollen mit dieser Vorlage 3 zwei Ziele erreichen:

1. Das für die KMU sehr aufwendige Revisionsrecht soll vereinfacht werden. Wir haben die Schwellenwerte deshalb erhöht. Die ordentliche Revision soll nur noch für grössere Gesellschaften gelten, für Gesellschaften ab einer gewissen Grösse. Wir haben diese Grösse - es wurde schon gesagt: bei der Bilanzsumme, beim Umsatzerlös - verdoppelt, und wir haben bei den Vollzeitstellen eine Verfünffachung beschlossen, anstatt 50 sind es jetzt 250.

2. Wir wollen diese Vorlage 3 bereits am 1. Juli 2011 in Kraft setzen. Die betroffenen KMU sollen möglichst rasch von dieser Revision profitieren können. Das ist der Grund, weshalb wir diesen Teil herausgelöst haben und er nun Vorlage 3 heisst. Die betroffenen KMU sollen also auch möglichst rasch vom Abbau der Administration profitieren. Das ist das Ziel, und zu diesem Zweck haben wir das herausgelöst. Es ist zwar etwas komplizierter, aber es ist machbar.

Der Ständerat hat dann aus verfahrensrechtlichen Gründen Nichteintreten beschlossen. Er hat aber materiell nicht darüber diskutiert. Es war eine formelle Frage im Ständerat.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion sieht mit der Mehrheit der Kommission keinen Grund, von unseren bisherigen Beschlüssen abzuweichen. Es ist und bleibt immer noch gleich wichtig für unsere KMU, dass wir diesen Teil der Vorlage so schnell wie möglich verabschieden. Wenn wir ihn in der Vorlage 2 belassen, wo er einst war, dann kann das bis zur Inkraftsetzung noch Jahre gehen. Das ist zu lange. Das wollen wir nicht.

Zu Herrn von Graffenried möchte ich sagen: Sollte dann der Ständerat seinerseits an seinen Beschlüssen festhalten und beschlösse erneut Nichteintreten, müssten wir dann halt unsere Beschlüsse später wieder in die Vorlage 2 einbauen. Ein allzu grosses Risiko fahren wir also nicht. Das möchte ich auch bereits zuhanden der Materialien gesagt haben.

Im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion empfehle ich Ihnen also, an unseren Beschlüssen festzuhalten.